London drängt Berlin zur Aufgabe des Rüstungs-Boykotts gegenüber Riad

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat einem Zeitungsbericht zufolge persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz interveniert, um die deutsche Zustimmung zur Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien zu erreichen. Die britische Zeitung „The Times“ gibt an, Sunak sei der Mittelpunkt einer gemeinsamen Kampagne, Deutschland zu einer Billigung des Rüstungsexports zu bewegen, dessen Wert auf weit mehr als fünf Milliarden Euro geschätzt wird.

Der Eurofighter wird gemeinsam von Rüstungsfirmen in Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland hergestellt, daher müssen alle Seiten einem Export in Drittländer zustimmen. Die vorherige Bundesregierung hatte wegen der saudischen Beteiligung am Bürgerkrieg im Jemen und wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Dezember 2018 ein Lieferembargo für Rüstungsgüter gegen Saudi-Arabien verhängt.

Großbritannien hat seine Haltung zu Waffenlieferungen an Riad mittlerweile unter Verweis auf einen jetzt geltenden Waffenstillstand im Jemen geändert. Die „Times“ berichtet, es sei auf verschiedenen Regierungsebenen versucht worden, die deutsche Regierung umzustimmen; auch der britische Außenminister James Cleverly sei deswegen bei Außenministerin Annalena Baerbock vorstellig geworden.

Schließlich habe Sunak mit Scholz telefoniert; von diesem aber die Antwort erhalten, er könne seine Koalitionspartner nicht von der Lieferung überzeugen. Saudi-Arabien hatte vor fünf Jahren die Zustimmung zum Kauf von 72 Eurofightern erhalten.