Nancy Faeser in Ungarn: Kampf gegen die Schlepper am Balkan

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskol­legen aus Österreich, Polen sowie der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn haben am Montag Gespräche über die Eindämmung der illegalen Migration an der serbischen Grenze geführt. Laut österreichischer Darstellung ging es auf dem Treffen in der südungarischen Stadt Szeged um die Beratung von Maßnahmen, um „den Druck auf die westliche Balkanroute zu reduzieren und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen“. Faeser kündigte auf der abschließenden Pressekonferenz „regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Mi­grationslage“ an. Sie mahnte zudem eine baldige Umsetzung der EU-Asylreform an und appellierte an die „Kompromissbereitschaft aller Beteiligten“.

Nach einem Treffen war eine Inspektion des 2015 nahe Szeged errich­teten rund 160 Kilometer langen ungarischen Grenzzauns an der Grenze zu Serbien vorge­sehen. Trotz des Zauns sind Ungarns Grenzbefestigungen nicht durchgängig ausgeführt. Das gilt nicht nur an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien, wo eine große unga­rische Minderheit lebt. Viele Mi­granten, die Österreich und Deutschland erreichen, reisen weiterhin über Serbien ein.

Zwischen Serbien und der Türkei besteht ein Abkommen zur visafreien Einreise. Daraus haben sich feste Rou­ten zum Menschenschmuggel entwickelt, an deren Beginn eine reguläre Einreise per Flugzeug nach Belgrad steht. Vom Belgrader Flughafen werden die Mi­granten dann abgeholt und in grenznahe nordserbische Städte wie Subotica, Kikinda oder Sombor gebracht. Von dort geht es nach einem Aufenthalt von einigen Tagen weiter nach Ungarn, wo wiederum Fahrzeuge mit Schleusern warten. In Serbien waren zumindest zeitweilig Beamte des Innenministeriums an dem einträg­lichen Geschäft beteiligt, wie Recherchen serbischer Journalisten zeigten.

Wohl auch mit Blick auf die Ende Dezember anstehende Parlamentswahl hat Serbiens Staatspräsident Alek­sandar Vučić jüngst ein starkes Polizeiaufgebot im Grenzgebiet stationieren lassen. Anfang November teilte das Innenministerium in Belgrad mit, dass bei siebentägigen Razzien im Grenz­gebiet 3400 Migranten aufgegriffen worden seien. Außerdem habe die Polizei zehn Schusswaffen, mehr als 1500  Schuss Munition und mehrere Hundert ausländische Pässe sichergestellt. Zwei Kosovo-Albaner wurden un­ter dem Verdacht des Waffenschmuggels festgenommen.