Kein „Zuckerl“-Bündnis : Jetzt braucht Österreich Kreativität
Die Koalitionsverhandlungen sind an der Wirtschaftspolitik gescheitert, zu uneins waren sich die beteiligten Parteien. Das Wagnis Blau-Türkis wäre nur möglich, wenn FPÖ-Chef Kickl einlenkt.
Österreich steckt nach dem Scheitern der „Zuckerl“-Verhandlungen im politischen Schlamassel. Hundert Tage nach der Wahl, aus der die rechte FPÖ als Siegerin hervorgegangen ist, fehlt nicht nur eine neue Regierung. Im Moment gibt es überhaupt keine Regierungsoption, die nicht entweder von den Parteien bisher kategorisch ausgeschlossen wurde oder gescheitert wäre.
Unerwartet war, dass es am Wochenende Schlag auf Schlag kam: vom Ausstieg der Liberalen aus den Koalitionsverhandlungen über den Versuch von Christ- und Sozialdemokraten, es zu zweit zu versuchen, bis zum Scheitern auch dieses Versuchs und der Rücktrittsankündigung Nehammers als Kanzler und ÖVP-Chef. Aber lässt man die Aufregung beiseite, dann können die Ereignisse nicht sehr überraschen. ÖVP, SPÖ und Neos hätten eine äußerst heterogene Koalition ergeben, die sich vor allem in der Wirtschaftspolitik zutiefst uneinig gewesen wäre. Die Verhandlungen haben die Gräben offensichtlich noch vertieft.
Zu wenig Disziplin für eine Stimme Mehrheit
Auch machtarithmetisch war die Sache vertrackt. Die Neos wurden gebraucht zur Verbreiterung, aber eigentlich nicht zur Mehrheitsbildung. Die Kirsche auf der Zuckerltorte wollten sie nicht sein. Kein Zufall, dass sie als Erste ausgestiegen sind. ÖVP und SPÖ wiederum sind beide auch in sich viel zu uneinig, um die Disziplin aufzubringen, mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament zu regieren.
Jetzt braucht es also Kreativität und den Abschied von ein paar Nie-Aussagen. Das gilt für die ÖVP, die nun doch das Wagnis Blau-Türkis eingehen will. Einlenken muss aber auch FPÖ-Chef Kickl: rhetorisch, inhaltlich mit der Garantie demokratischer und rechtsstaatlicher Pfeiler, vielleicht auch personell. Sonst wird das nichts.
Kickl ist in einer starken Position, zumal er nach dem Wahlsieg einen weiteren Höhenflug in Umfragen genießt. Aber sollten auch diese Gespräche scheitern und sollte es Neuwahlen geben, dann würde bei der ÖVP der Ruf nach Sebastian Kurz wieder laut. Und der hat schon einmal die FPÖ zu Umfragenkönigen gemacht, die bei Wahlen überholt werden.
