Regierungsbildung in Wien : Das ist keine Missachtung des Volkswillens
Der österreichische Präsident hat recht, dass er die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Die FPÖ war zwar stärkste Partei in der Wahl, aber mit ihrem Chef will keiner zusammenarbeiten.
Man kann sich schon ausmalen, was Rechts-außen-Politiker und ihnen nachgeifernde Portale über die jüngsten Schritte in Österreich verbreiten werden. Dass sie eine Missachtung des Volkswillens seien, weil Bundespräsident Van der Bellen nicht den Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt habe, sondern den bisherigen Kanzler Nehammer.
Aber Van der Bellen hat vollkommen recht: Die 29 Prozent der FPÖ reichen nicht. Sie braucht Partner. Die gewinnt man nicht dadurch, dass man sie rhetorisch auf Fahndungslisten schreibt. Mit Kickl will keiner (mehr) regieren.
Manche finden, gerade deshalb hätte der Präsident den FPÖ-Chef der Form halber mit der Regierungsbildung beauftragen sollen. Aber Van der Bellen hat auch darin recht, dass er sich nicht auf solche Spielchen eingelassen hat, die ohnehin jeder durchschaut hätte.
Die FPÖ hat in Österreich schon regiert
Die FPÖ hat in Wien schon regiert, mit Christ- wie Sozialdemokraten. Manche finden, das sei jedes Mal schlecht gelaufen. Mag sein. Aber untergegangen sind Österreich und seine Demokratie dabei nicht.
Also warum nicht auch diesmal? Van der Bellen zählte eine Reihe von Gründen auf, die ihm genannt worden seien, von der Sorge um liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bis zur Russlandpolitik sowie einer Nähe zum Rechtsextremismus.
Aber man kann auch ganz schlichte Gründe politischen Handwerks anführen. Anders als einst Haider und Strache hat Kickl es nicht verstanden, sich öffentlich zu mäßigen und hinter der Tür Beziehungen zu entwickeln. Er will es nicht, oder er kann es nicht.
Dass ÖVP und SPÖ nun eine reformstarke und stabile Regierung bilden können, wie Österreich sie dringend brauchte, heißt das allerdings nicht unbedingt. Sie müssten sich dafür mächtig bewegen. Die Neos bieten sich als Katalysator an (während die Grünen allenfalls zur Versteinerung ihrer eigenen Errungenschaften gut wären).
Aber das Wahlergebnis ist tückisch. Weil ÖVP und SPÖ rechnerisch allein könnten, wäre jeder dritte Partner ein fünftes Rad am Wagen.
