Neue Verteidigungsstrategie : Sunak will Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Die britische Regierung will ihre Verteidigungsausgaben in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro erhöhen und ihre sicherheits- und außenpolitische Aufstellung neu justieren. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte anlässlich der Veröffentlichung der aktualisierten integrierten sicherheitspolitischen Umschau, neben der Beurteilung Russlands, das als „Bedrohung“ für die Sicherheitslage eingestuft wird, widme sich das außenpolitische Grundlagenpapier einem sehr „durchdachten und detaillierten Ansatz“ gegenüber China. Die Volksrepublik stelle eine „epochenprägende Herausforderung“ für Großbritannien und die regelbasierte internationale Ordnung dar. China habe gezeigt, dass es auf Werte setze, „die von unseren sehr verschieden sind“.
Gleichwohl wiederholt das sicherheitspolitische Grundlagenpapier nicht Sunaks Einschätzung aus dem Kandidaten-Wettbewerb um das Amt des Premierministers im vergangenen Sommer. Damals hatte er China „die größte langfristige Bedrohung für Großbritannien“ genannt. Die Regierung kündigte an, der britische Inlandsgeheimdienst MI5 solle eine neue Abteilung erhalten, die britische Unternehmen und andere Organisationen unmittelbar über Sicherheitsvorkehrungen und Spionageabwehr-Maßnahmen aufklären und beraten solle.
Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sollen nach dem Willen der britischen Regierung erstens für den Ersatz von Munition und Gerät sorgen, das aus dem Bestand der eigenen Streitkräfte an die Ukraine abgegeben wurde; sie sollen zweitens in die Weiterentwicklung von Atom-U-Booten fließen. Sunak reiste am Montag zu einem Dreier-Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem australischen Premierminister Anthony Albanese nach San Diego in Kalifornien, um dort die Vorvereinbarung über ein Abkommen zur U-Boot-Lieferung an Australien und zur strategischen Zusammenarbeit der drei Nationen (AUKUS) endgültig zu fixieren.
Sunak beteuerte, die Erhöhung des Verteidigungsetats führe näher an das britische Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben. Die NATO-Staaten hatten vor knapp einem Jahrzehnt auf einem Gipfeltreffen in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben jedes Partnerstaates auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Sunak kündigte an, er wolle sich beim nächsten NATO-Gipfel in Litauen in diesem Sommer dafür einsetzen, dass zwei Prozent künftig als Untergrenze der Verteidigungsetats begriffen würden. Im abgelaufenen Etatjahr hatten die britischen Verteidigungsausgaben knapp 80 Milliarden Euro (71,4 Milliarden Pfund) betragen und hatten damit die Quote von zwei Prozent des Inlandsprodukts schon überschritten.
