Scholz bei Westbalkantreffen : „Die EU ist nur vollständig mit den Ländern des Westbalkans“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Aufnahme der Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union geworben. „Die EU ist nur vollständig mit den Ländern des Westbalkans“, sagte Scholz am Montag bei einem Treffen der Länder des westlichen Balkans mit Deutschland in Berlin im Zuge des sogenannten Berliner Prozesses.
In Anwesenheit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beging der Berliner Prozess seinen zehnten Jahrestag. Von der Leyen bekräftigte den Willen der Europäischen Union, die sechs Länder aufzunehmen. Die Erweiterung stehe „ganz oben auf der Tagesordnung“. Die Kommissionspräsidentin sagte: „Wenn wir in die Zukunft blicken, sind die sechs Länder des Westbalkans Mitglieder der EU.“
Allerdings wurde bei dem Auftritt von Scholz und von der Leyen nach dem Treffen des Berlin-Prozesses auch Ungeduld deutlich. Scholz sagte, er hoffe, dass es „nicht noch einmal zehn Jahre dauert“, bis die sechs Staaten des westlichen Balkans EU-Mitglieder würden.
Aktionsplan für gemeinsamen regionalen Markt
Unzufrieden zeigte Scholz sich bezüglich des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo. Dort verlaufe der Dialog „nicht zufriedenstellend“. Bis zur Aufnahme in die EU ist es das Ziel der regelmäßigen Zusammenkunft in diesem Rahmen, Albanien, Bosnien-Hercegovina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien enger miteinander zu verbinden und den Austausch zwischen den Ländern zu erleichtern. Scholz nannte einen Aktionsplan für den gemeinsamen regionalen Markt der sechs Staaten als Beispiel. Von der Leyen sagte, sie begrüße die Unterzeichnung des Aktionsplans in Berlin.
Zudem, so Scholz, habe man am Montag ein weiteres Mobilitätsabkommen unterzeichnet, um den Austausch von Studenten unter den sechs Ländern zu erleichtern. Des weiteren einigte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration und zudem auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Plastikmüll.
In Berliner Regierungskreisen hieß es, in den vergangenen zehn Jahren sei „einiges“ erreicht worden. So seien neben dem gemeinsamen regionalen Markt das Westbalkan-Jugendwerk RYCO und „Green Lanes“ für eine schnellere Zollabfertigung vereinbart worden. Zudem seien Abkommen für eine Verbesserung der Mobilität zwischen den Ländern unterzeichnet worden.
