U-Ausschüsse in Österreich: Die ÖVP dreht den Spieß um

Die österreichische Innenpolitik ist in den vergangenen Jahren stark von Untersuchungsausschüssen geprägt worden. Auch deshalb, weil vor zehn Jahren beschlossen wurde, dass schon eine Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten des Nationalrats ausreicht, um einen U-Ausschuss einzurichten. Erst kürzlich wurde der frühere ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Sebastian Kurz in erster Instanz (nicht rechtskräftig) wegen Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er kritisierte das Verfahren als politisch, wofür er seinerseits kritisiert wird. Die ÖVP will sich von ihm nicht lossagen, aber natürlich auch nicht die Last der Affären aus der Ära Kurz mit sich herumschleppen. Die anderen Parteien wiederum wollen die Partei des heutigen Kanzlers Karl Nehammer nicht vom Haken lassen.