Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Von Fußballspielern kennt man allerlei Rituale, um den Erfolg zu beschwören: Gerd Müller trug stets zu große Schuhe, Mario Gómez tauschte niemals seine Schienbeinschoner. Auch Ursula von der Leyen setzte bei ihrer Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin auf bewährte Kleidungsstücke. Am Donnerstag trug sie den gleichen aprikosenfarbenen Blazer, die gleiche schwarze Hose und die gleichen Ohrstecker wie 2019 bei ihrer ersten Bewerbungsrede. Ihr Ergebnis fiel dann deutlich besser aus: 401 Stimmen von 719 Abgeordneten, 41 über der absoluten Mehrheit von 360 Stimmen. Vor fünf Jahren war es viel enger gewesen. Da hatte sie nur neun Stimmen mehr als nötig erhalten. Und die kamen auch noch von Parteien, auf die sie sich gar nicht stützen wollte, wie die polnische PiS und die Cinque Stelle aus Italien. Von der Leyen streckte die Arme empor und ballte ihre Fäuste, als das Wahlergebnis verkündet wurde. Als Erstes umarmte sie Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP). Seinem Geschick verdankte sie diese Mehrheit. Gewählt wurde sie von den allermeisten Mitgliedern ihrer sogenannten Plattform aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Abweichler gab es, etwa zehn Prozent, bei den Sozialdemokraten und Liberalen mehr als bei der EVP. Darunter waren die fünf FDP-Abgeordneten. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass von der Leyen europäische Schulden nicht ausgeschlossen habe. Von der SPD wurde sie dagegen unterstützt, auch wenn sich wegen der geheimen Abstimmung nicht jedes Votum überprüfen lässt. Nicht klar war, wie viele Stimmen sie aus der rechten Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) bekommen würde. Dort kündigten je drei tschechische und flämische Abgeordnete ihre Unterstützung in einer Fraktionssitzung an, doch die meisten Mitglieder sprachen sich gegen die Wahl aus. Auch die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stimmte gegen von der Leyen. Andernfalls „hätten wir gegen einige unserer Prinzipien verstoßen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Nicola Procaccini. Verwiesen wurde darauf, wie sehr von der Leyen die Grünen umworben habe, obwohl diese doch die Europawahl verloren hätten. Die Grünen liefen mit breitem Grinsen über die Gänge Allerdings zahlte sich dieses Werben aus – es dürfte sogar entscheidend für die Mehrheit gewesen sein. Nachdem die Fraktion 2019 von der Leyen abgelehnt hatte, teilte sie diesmal kurz vor der Abstimmung mit, dass sie für die Kandidatin stimmen wollte. In einer Probeabstimmung bekam sie 45 der 53 Stimmen, wie zwei Quellen der F.A.Z. bestätigten. Schon als von der Leyen am Morgen ihre „Politischen Leitlinien“ veröffentlichte, eine Stunde vor ihrer Bewerbungsrede, liefen Abgeordnete der Grünen mit breitem Grinsen über die Gänge. Es war zwar kein Koalitionsvertrag geworden, wie sie es sich gewünscht hatten, nicht einmal ein gemeinsames Papier der vier Partner, aber das spielte angesichts der inhaltlichen Zugeständnisse keine Rolle mehr. Und dann war da noch ihre Rede im Plenum. Von der Leyen erinnerte sich an diesem Tag nicht nur ihrer Kleidung, sondern auch ihres Erfolgsrezepts von 2019: Am besten lässt sich ein heterogenes Bündnis zusammenschweißen, wenn es auf einen gemeinsamen Gegner trifft. Das waren an diesem Tag die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Den ersten Applaus bekam sie, als sie „Demagogen und Extremisten“ den Kampf ansagte, weil sie „unsere Art zu leben in Europa zerstören“. Da konnte man die Von-der-Leyen-Mehrheit sehen, in der Mitte des Plenums: Von Christdemokraten bis zu den Grünen wurde geklatscht. Rechts und links davon keine Regung, auch nicht bei EKR. Ein paar Minuten später setzte von der Leyen den nächsten Stich. Diesmal ging es um Russland und die Ukraine. Der Kreml setze darauf, „dass Europa und der Westen weich werden“, sagte von der Leyen, und „einige in Europa spielen dabei mit“. „Vor zwei Wochen reiste ein EU-Ministerpräsident nach Moskau. Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Beschwichtigungsmission.“ Ein Frontalangriff auf Viktor Orbán, das zieht immer. Im stürmischen Applaus gingen die „Bravo“-Rufe von Orbáns Claqueuren unter. Im Mittelpunkt der Rede standen natürlich die Schwerpunkte der zweiten Amtszeit. Vor fünf Jahren war Klimaschutz Priorität, jetzt sind es „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“. Diese Passagen trugen die Handschrift der EVP, gefielen aber auch den Liberalen. „Wir brauchen weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, bessere Umsetzung und schnellere Genehmigung“, sagte die Kandidatin. Darüber soll ein Vizepräsident in der Kommission wachen. Verbrenneraus soll auf den Prüfstand Aus dem Green Deal wird jetzt der Clean Industrial Deal. Man halte „mit Pragmatik, Technologieneutralität und Innovationsfreude“ an den ursprünglichen Zielen fest, sagte sie. Das waren die vereinbarten Codewörter dafür, um das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 noch einmal zu überprüfen. In den Leitlinien heißt es einerseits, dass man Herstellern und Investoren mit dem Ziel Sicherheit gegeben habe. Andererseits werde das aber „einen technologieneutralen Ansatz erfordern, in dem E-Fuels eine Rolle spielen müssen“. Von der Leyen sagt sogar eine Änderung der entsprechenden Verordnung zu. Die Grünen waren darauf vorbereitet. Sie bekamen aber auch etwas. So bleibt es bei dem Ziel, dass der CO2-Ausstoß bis 2040 um neunzig Prozent verringert werden soll, um die Klimaneutralität 2050 zu schaffen. Außerdem sollen grüne Technologien mit einem neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Beim Thema Sicherheit lehnte sich von der Leyen eng an das EVP-Programm an. So soll die Grenzschutzbehörde Frontex auf 30.000 Beamte anwachsen. Mit rund 10.000 Beamten, die zum größeren Teil von den Staaten sekundiert werden, ist sie schon jetzt die größte Behörde der Union. Eine so massive Steigerung würde nur Sinn ergeben, wenn die Mitgliedstaaten den Beamten exekutive Vollmachten geben und sie nationalen Grenzschützern gleichstellen – wozu sie bisher nicht bereit waren. Dasselbe gilt für von der Leyens Ankündigung, das Personal von Europol auf etwa 1800 Beamte zu verdoppeln, um eine „wirklich schlagkräftige Polizeibehörde“ zu schaffen. Neu war ihre Ankündigung, künftig einen Kommissar für den Mittelmeerraum zu ernennen, um die Zusammenarbeit mit Nordafrika zu verbessern und die Partnerschaften mit Tunesien, Ägypten und weiteren Ländern mit Leben zu füllen. Zu einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sagte die Kandidatin nichts. Das ist ein Anliegen der EVP-Familie und dort vor allem der CDU. In den Leitlinien findet sich dazu ein allgemeiner Satz, der sich ähnlich auch in der strategischen Agenda des Europäischen Rats findet. Demnach werde man „weiter über neue Wege nachdenken, um irreguläre Migration abzuwehren, unter Einhaltung des Völkerrechts und indem wir nachhaltige und gerechte Lösungen für die Migranten sicherstellen“. Dass von der Leyen, die das Ruanda-Modell ablehnt, sich hier nicht zu weitergehenden Schritten drängen ließ, konnten die Grünen als Erfolg verbuchen. Die wurden auch sonst gut bedacht. Die Ko-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke kam aus dem Klatschen gar nicht mehr heraus, als sich von der Leyen vehement für Frauenrechte starkmachte, insbesondere gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das war auch im Sinne der Sozialdemokraten. Sie bekamen zudem einen Kommissar zugesagt, der sich um bezahlbares Wohnen kümmern soll – was eigentlich nicht in die Kompetenz der Kommission fällt. Zufrieden sei man, sagte ein Sozialdemokrat hernach, allerdings nicht so enthusiastisch wie die Grünen, die aus ihrer Oppositionsrolle ausbrechen wollten. Auch Weber war zufrieden, er hatte seine Kandidatin sicher durchgebracht an diesem Tag. Das war vor ein paar Wochen noch nicht so klar gewesen. Freilich hatte es intern auch Hoffnungen auf die 24 Stimmen von Melonis Partei gegeben. Man werde aber weiter pragmatisch sein und warte auf inhaltliche Angebote, hieß es fast trotzig aus der EVP.