Fairness im Wahlkampf :
Der Ton im Parlament gibt zu denken

Tobias Schrörs
Ein Kommentar von
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Juni im Bundestag

Demokratie lebt vom Streit. Doch es gibt Grenzen. Auch wenn es nicht immer sachlich zugeht: Ins Persönliche muss es nicht gehen.

Ein Fairnessabkommen soll im Wahlkampf alles besser machen. Man kennt das aus der Schulzeit: Nur Klassen, in denen sich die Schüler besonders danebenbenehmen, müssen Verhaltenskataloge aushandeln und an die Wand pinnen.

Die beteiligten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke) wollen im Wahlkampf fair miteinander umgehen. Sie versichern einander, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und gegen Desinformation vorzugehen. Den obersten Störenfried, die AfD, haben sie – anders, als es wohl Schulklassen machen würden – nicht einbezogen. Und das BSW wollte nicht.

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