Das immer wiederkehrende Thema eines AfD-Verbots ist alles andere als trivial. Die Verfassung unserer wehrhaften Demokratie verfügt nun einmal über das Instrument eines Parteiverbots. Und es ist auch nicht so, dass die AfD keinen Anlass böte, darüber nachzudenken. Gerade hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Landesverfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf.

Risiko Verbotsverfahren

Auch das heißt freilich nicht automatisch, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Dazu muss eine Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepu­blik Deutschland zu gefährden“.

Doch vorher müsste ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie diesen Schritt gehen – oder etwa ein Verbotsverfahren als noch größeres Risiko einschätzen als die Partei.

Zum jetzigen Zeitpunkt das Fass wieder aufzumachen, also kurz vor der Bundestagswahl, ist jedenfalls unklug. Es wirkt wie eine Kapitulation im politischen Meinungskampf.

Angriffsfläche bietet die AfD reichlich. Politisch wie juristisch. Aber kein Gericht kann den Bürgern und Parteien die freie Auseinandersetzung abnehmen, auf die unser Grundgesetz setzt – laut Bundesverfassungsgericht übrigens.