Kommunalwahl in Großbritannien : Triumph für britische Anti-Europa-Partei
Die Partei des populistischen EU-Kritikers Nigel Farage hat bei der Kommunalwahl in England fast 100 neue Sitze hinzugewonnen. Die regierenden Tories stürzten ab. Das lässt auch eine Schlappe bei der Europawahl vermuten.
Seine Partei sei nun ein „ernstzunehmender Spieler” auf nationaler Ebene, sagte Nigel Farage, der Vorsitzende der Britischen Unabhängigkeitspartei, am Freitagmorgen. Da war zwar erst ein Drittel der Stimmen ausgezählt, und es ging auch „nur“ um die Besetzung kommunaler Gremien, aber den Trend wollten auch die etablierten Parteien nicht in Abrede stellen. In unerwartet vielen Stadt- und Gemeinderäten kauften die Populisten den Kandidaten der anderen Parteien den Schneid ab.
Das Ergebnis der Europawahl, die ebenfalls am Donnerstag abgehalten wurde, wird erst am späten Sonntagabend bekanntgegeben, nach Schließung der Wahllokale in allen EU-Staaten. Prognosen hierzu gibt es nicht. Aber alles weist nun daraufhin, dass die Ukip, die die ungesteuerte Zuwanderung durch einen sofortigen EU-Austritt beenden möchte, auch auf der europäischen Ebene starke Zugewinne wird erreichen können. Umfragen sahen sie bis zuletzt an der Spitze der Parteien, mit einem Stimmenanteil von bis zu dreißig Prozent.
„Klare Botschaft“
In die Kommunalwahlen, die in London und mehreren Landesteilen stattfanden, war Farage mit der Zielmarke von 80 Sitzen gezogen. Die hatte er schon erreicht, als am frühen Morgen gerade mal ein Viertel der Stimmen ausgezählt waren.
Mit ihrer Protesthaltung besiegten die Ukip-Kandidaten nicht nur viele konservative Rivalen, sondern auch Vertreter der Labour Party. Gegen den Trend stimmte nur die Hauptstadt, wo die Ukip vergleichsweise wenig Zuwachs verbuchte, während die Labour Party die Tories in einigen “Councils” ablösen konnte. Bildungsminister Michael Gove, ein Vertrauter des Premierministers, sprach am Morgen von einer „klaren Botschaft“, die von den Tories „gewürdigt” werde.
Forderungen aus seiner Partei, für die Unterhauswahlen im kommenden Frühjahr „Kooperationen” mit der Ukip einzugehen, wies Gove allerdings zurück. Der Labour-Politiker Douglas Alexander erklärte Großbritannien zu einem „Vier-Parteien-System”. Erstmals erscheint nun möglich, dass die Ukip bei den Unterhauswahlen Wahlkreise gewinnen und möglicherweise die nächste Regierungsbildung beeinflussen kann. „Der Ukip-Fuchs ist im Hühnerstall von Westminster angekommen”, frohlockte Farage. Die Beteiligung an der Kommunalwahl lag allerdings lediglich bei 36 Prozent.
In vielen europäischen Ländern wird mit Erfolgen der Rechtspopulisten bei der EU-Wahl gerechnet. In den Niederlanden, wo wie in Großbritannien ebenfalls bereits am Donnerstag abgestimmt wurde, schnitt die europakritische Freiheitspartei von Geert Wilders Nachwahlbefragungen zufolge allerdings deutlich schlechter ab als erwartet.
