Die Unionsfraktion hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihr Fehlen bei der kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in der Causa Schönbohm ein weiteres Mal kritisiert. „Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nach der Sitzung am Donnerstag. Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.

„Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel“, sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, „mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen“.

Die Vorwürfe der Union, dass angeblich der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, weist die SPD zurück. Es sei „ungeheuerlich“, dass der Vorwurf abermals in den Raum gestellt werde, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Dies sei in der heutigen Sitzung eindeutig noch einmal dargelegt worden. Man sei damit konfrontiert, „dass die Bundesinnenministerin eine Entscheidung getroffen hat, den Präsidenten aufgrund von mangelndem Vertrauen abzurufen, auf eine andere gleichwertige Stelle zu setzen und ein Prozess geführt wird um die Fürsorgepflicht, die man möglicherweise verletzt haben könnte“.

Faeser hatte Arne Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt. Dieser verlangt deswegen Schadenersatz. Die Ministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen antritt, sollte deshalb im Innenausschuss zu ihrem Vorgehen befragt werden.