Kanzler will mehr abschieben : Jusos: Scholz benutzt Vokabular des „rechten Mobs“
Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen. Vor allem der Jugendverband seiner eigenen Partei geht Scholz hart an. Mehr abzuschieben sei „eine Forderung direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“. Es brauche stattdessen sozialdemokratische Politik mit humanitären Werten, schreibt der Verband auf der Plattform X (vormals Twitter).
Der Kanzler hatte in der Zeitschrift „Spiegel“ einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt und gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
„Kanzler nicht in Schmuddelecke stellen“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf X: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“ Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender beim Ampel-Partner FDP, wies die Kritik zurück. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das „nur noch unanständig“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen“, sagte Kubicki.