FAZ+Offener Brief an Scholz :
Kleinparteien fürchten, Unterschriftensammlung nicht zu schaffen

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Kleine Parteien sehen Benachteiligung durch kurze Vorbereitungszeit (Aufnahme aus dem Wahlkampf zur Europawahl im Mai)

Parteien wie die ÖDP, Piraten und Humanisten sorgen sich, dass sie die Unterschriften für die Wahlzulassung nicht schnell genug zusammenbekommen. In einem Brief an Scholz und Faeser beklagen sie Benachteiligung.

Verschiedene Kleinparteien fürchten erhebliche Benachteiligungen bei der vorgezogenen Bundestagswahl. Sie müssen innerhalb weniger Wochen jeweils mehr als 27.000 Unterschriften von Unterstützern sammeln, wenn sie in allen Bundesländern zur Wahl zugelassen werden wollen, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. „Aufgrund des umständlichen und langwierigen Verfahrens, um diese Unterschriften sammeln und einreichen zu können sowie für die Prüfung durch die kommunalen Wahlämter ist das absehbar nicht zu schaffen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Partei der Humanisten“, Ole Teschke, der F.A.Z. Die Chancengleichheit sieht er so nicht gewährleistet.

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