NRW: Wieso Professoren vor „Paralleljustiz" durch neues Gesetz warnen

Es ist ein immer heftigerer Sturm, der sich über der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Ina Brandes zusammenbraut. Kurz vor Weihnachten veröffentlichten 46 Erstunterzeichner – vornehmlich Rechtslehrer – auf der Seite „verfassungsblog.de“ einen Aufruf, mit der die CDU-Politikerin aufgefordert wird, ihren Entwurf für ein „Hochschulstärkungsgesetz“ zurückzuziehen. Man sei „in großer Sorge, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht“. Das „Hochschulstärkungsgesetz“ sei geeignet, „die Wissenschaftsfreiheit ernsthaft und nachhaltig zu beschädigen“ und dadurch die Hochschulen nicht zu stärken, sondern sie zu schwächen. Als Folge der geplanten Regelungen würden Hochschulen „von Orten des gemeinsamen Wagnisses auf der Suche nach Wahrheit zu Orten des Verdachts und der Disziplinierung“, heißt es in dem Appell mit Brandbriefcharakter.