Rechtsextremismus :
„Das ist eine Schande für unser Land“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2019 vor

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

Eigentlich sollte der Verfassungsschutzbericht schon Ende Juni vorgestellt werden. Doch dann wurde der Termin überraschend verschoben. Es wurde spekuliert, dass das mit der Diskussion um eine polizeikritische Kolumne der „taz“ zu tun gehabt habe. Also baute Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gleich vor und erklärte, er sei verhindert gewesen wegen der Ereignisse in Stuttgart. Dort war es in der Innenstadt zu Ausschreitungen gekommen. Dann kam er zur Sache. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Seehofer. Die Zahl gewaltbereiter Extremisten sei weiter gestiegen.

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