Parteiinterne Debatte : SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.
Die SPD-Führung unterstützt den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, weitreichende US-Raketen in Deutschland zu stationieren. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Präsidium gefasst hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und die Parteilinke haben damit in der internen Raketendebatte eine Niederlage erlitten.
Mützenich und andere hatten die am Rande des NATO-Gipfels von Scholz vereinbarte Stationierung als hohes Sicherheitsrisiko bewertet und zu Verhandlungen mit Moskau aufgefordert. Ein Arbeitskreis Frieden 2.0 mit dem früheren Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans hatte die Befürchtung geweckt, es gehe bei der Stationierung um „nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“. Dieser Darstellung traten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und die Parteiführung nun klar entgegen.
„Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands“
In dem Beschluss von Montag heißt es: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Der Schritt sei „Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine“ und trage massiver russischer Aufrüstung Rechnung.
Auch das Ansinnen, nun mit Moskau Verhandlungen darüber zu führen, wie Mützenich es gefordert hatte, wird abgewiesen. Putins Russland habe mit seiner Raketenstationierung geltende Abrüstungsverträge „eklatant“ verletzt. Zu Verhandlungen heißt es, die SPD werde sich für „glaubwürdige Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen“ einsetzen, „hierzu braucht es zum richtigen Zeitpunkt Dialogangebote“.
Anders als Mützenich hält das Präsidium diesen Zeitpunkt für nicht gekommen. Voraussetzung dafür sei, so die SPD-Spitze, „die Perspektive auf eine nachhaltige europäische Friedensordnung und einen gerechten Frieden in der Ukraine. Russland zeigt allerdings aktuell keine Bereitschaft, hier eine konstruktive Rolle zu spielen.“
Die Parteiführung zeigt sich gleichzeitig offen für Diskussionen mit den Mitgliedern und auch in der SPD-Fraktion über die Raketenstationierung. Die Fraktion werde sich nach der Sommerpause mit dem Thema „umfassend befassen“, hieß es.
