Olaf Scholz attestiert dem russischen Präsidenten ein Scheitern auf ganzer Linie. Putin habe alle seine Ziele beim Ukrainekrieg verfehlt. CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Bundeskanzler dagegen Vorwürfe.
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Bitcoin-Kritiker Jürgen Schaaf von der Europäischen Zentralbank spricht über den Kryptocrash und dessen Folgen: Finanzmathematisch sieht er den fairen Wert von Bitcoin bei maximal null.
Die Außenpolitik ist eigentlich Sache der Regierungen, auch auf europäischer Ebene. Aber die nationalen Parlamente müssen besser informiert werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die russischen Verbrechen in der Ukraine nicht ungesühnt lassen. Wie genau sie dabei vorgehen können, ist allerdings offen. Auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es nur noch wenige.
Der deutschen Medienpolitik ist der geplante „Media Freedom Act“ der EU wegen des Brüsseler Machtanspruchs nicht geheuer. Glaubt man der Kommission, beruht die Kritik auf Missverständnissen. Ist das so?
Beim EU-Gipfel im Brüssel geht es um die Strategie gegenüber China. Das Land tritt zunehmend als globaler Rivale auf, doch Kanzler Scholz setzt weiter aufs Geschäft. Das stößt auf Kritik.
Der französische Präsident macht seinem Ärger Luft und wirft Deutschland vor, sich zu isolieren – während er selbst seit Jahren versuche, Vorschläge zu machen, voranzukommen und Einigkeit zu schaffen.
In Prag werden abermals Forderungen nach deutschen Panzern für die Ukraine laut. Kanzler Scholz steht aber vor allem wegen eines anderen Themas im Kreuzfeuer: des riesigen Entlastungspakets in der Energiekrise.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán will die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Das wird er nicht durchsetzen können, denn im Rest der EU rechnet man realistischer als in Budapest.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde. Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende.
Eigentlich dürfen Inhalte von RT DE in der EU nicht mehr verbreitet werden. Doch das russische Propagandamedium hat Wege gefunden, das Verbot zu umgehen – und erreicht damit weiter Millionen Menschen.
Deutschland und Norwegen wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten. Bezüglich eines Einreiseverbots für russische Touristen sind sich die nordischen Staaten jedoch uneinig – Bundeskanzler Scholz lehnt es ab.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat recht: Die Sanktionen dienen auch der „Entgiftung“ Europas von russischer Energie. Hier ist eine gefährliche Abhängigkeit entstanden.
Nordmazedonien kommt dem EU-Beitritt näher: Das Parlament in Skopje billigt ein Abkommen mit Bulgarien zur Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.
Ein französischer Kompromissvorschlag soll den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus erlauben – wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Aus Deutschland kommt Zustimmung.
Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine entscheidet sich die EU dafür, ihr Modell auch in Osteuropa durchzusetzen. Mitglied wird die Ukraine trotzdem nicht so bald.
Die Europäische Union will sich enger mit Partnern absprechen. Der französische Präsident verbindet das mit einer grundsätzlichen Kritik an der Erweiterungspolitik.
Neben der Ukraine und Moldau haben die EU-Staats- und Regierungschefs auch Georgien eine „europäische Perspektive“ zugesagt. Doch zunächst muss das Land bestimmte Auflagen erfüllen.
Eigentlich hatten sich beim EU-Gipfel alle Augen auf die Ukraine richten sollen, die nun offiziell Beitrittskandidat ist. Doch verärgerte Westbalkanstaaten machten den Plan zunichte.
Der Kanzler verspricht der Ukraine „bestmöglichst“ in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln.
Die Mitgliedstaaten der EU senden positive Signale dafür, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu ernennen. Am Dienstag war von einem „breiten, sogar vollständigen Konsens“ die Rede.
Die EU-Kommission hatte Tiflis ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und keinen Kandidatenstatus empfohlen. Kurz vor dem Europäischen Rat in Brüssel gehen Zehntausende Georgier für eine EU-Perspektive auf die Straße.
Der italienische Ministerpräsident steht wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer stärker in der Kritik. Nun könnte er die Vertrauensfrage stellen.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu erklären. Doch bis die Verhandlungen beginnen können, müssen beide Länder einiges abarbeiten.
Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Einstimmig entscheiden müssen dies die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche. Die Ukraine müsse jedoch auch mehrere Reformen durchführen.
Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip weiter untergraben. Das zeigt: Die Demokratie hat ein Problem mit Minderheiten.
CDU und CSU wollen den Bundestag drängen, nicht nur die Ukraine, sondern auch Georgien und Moldawien in die nächste Erweiterungsrunde der EU einzubeziehen – und zudem den Beitritt zum Bündnis zu reformieren.
Straßburg ist für eine Änderung des EU-Vertrags. Unter anderem fordert das Parlament neue Kompetenzen für die Union. Die französische Ratspräsidentschaft sagt eine Debatte darüber zu, verweist aber auch auf Widerstände.
Olaf Scholz reist als Konfliktmanager auf den Balkan. Berlin will dem EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens neues Leben einhauchen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Nicht zuletzt wegen der Regierungskrise in Bulgarien.
Deutschland unterstütze die Ukraine im Krieg voll und ganz, sagt Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins im F.A.Z.-Interview. Für Länder, die nicht sofort auf russische Energie verzichten, zeigt er Verständnis.
Eine EU-Perspektive für die Ukraine liegt im nationalen Interesse. Die Erweiterungspolitik ist der Motor für Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa. Ein Gastbeitrag
Ungarn pokerte bei den Verhandlungen über ein Ölembargo hoch und bekam fast alle Wünsche erfüllt. Muss sich die EU nun auch mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko einlassen, um die Nahrungsmittelkrise zu lösen?
Intels Chipfabrik wird nur Realität, wenn alles schnell geht und die Behörden nicht zögern. Dabei stehen dem Coup für den Standort Magdeburg jedoch noch bürokratische Hürden im Weg.
Der französische Satellitenanbieter Eutelsat verbreitet die Kreml-Propaganda in Russland und in Europa. Das soll sich ändern. Eine Petition fordert die EU und Emmanuel Macron dringend zum Handeln auf.
Der niederländische Premierminister plädiert für mehr Wirtschaftsreformen und eine Stärkung der Verteidigung. Und der slowakische Ministerpräsident warnt: „Wenn die Ukraine fällt, ist die Slowakei als nächste dran.“
