In Brandenburg wird am 22. September der Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung finden Sie heraus, welche Partei Ihren Positionen am meisten entspricht.
Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Die SPD liegt nur noch minimal hinter der AfD.
In Frankfurt ist die Rathaus-Koalition einstimmig gegen den Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. In der Nachbarstadt Oberursel sieht das anders aus.
Strom wird immer günstiger, aber nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ärgert E-Auto-Fahrer, die keine Lademöglichkeit bei sich zu Hause haben. Wo bleiben die Vorteile gegenüber dem Verbrenner?
Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Nach etwa einer halben Stunde verlässt einer von ihnen die Runde.
Der Biontech-Segen ist vorbei, den Mainzern fehlen für das laufende Jahr 90 Millionen Euro. Der Finanzdezernent Günter Beck (Die Grünen) steht unter Druck, auf die Unternehmen kommen wohl höhere Gewerbesteuern zu.
In Sachsen hat Matthias Berger von den Freien Wählern ein Direktmandat gewonnen. Damit könnte er der AfD zur Sperrminorität verhelfen. Ob er es annimmt, lässt er vorerst offen. Dass er dann auch mit der AfD stimmen würde, schließt er nicht aus.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gibt es kaum Selbstkritik. Die Ampel hat das Gespür für die wirklich drängenden Probleme verloren. Allerdings müssten sich auch die Bürger mehr bewegen.
Im Eichsfeld gibt es viele Katholiken – und die AfD kommt hier an der CDU nicht vorbei. Könnte das eine etwas mit dem anderen zu tun haben?
Der Döner verbindet die entscheidenden Themen der Gegenwart: Einwanderung, Inflation, Identität. Deswegen haben auch Politiker ihn für sich entdeckt. Söder, Scholz, Özdemir – wem gehört der Fleischspieß? Und wird er noch teurer?
Geflüchtete Menschen haben neben der Sprache auch Hürden wie Beschäftigungsverbote zu überwinden. Nach sieben Jahren sind knapp zwei Drittel von ihnen erwerbstätig.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Erst- und Zweitstimme, Briefwahl, Fünfprozenthürde: Was Sie zur Wahl wissen müssen.
In einer Woche wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Sollten sich jüngste Umfrageergebnisse bewahrheiten, sind keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der AfD möglich.
Die Grünen wollen sich aus dem Umfragetief herausarbeiten. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein knappes Jahr. Aber in der Partei rumort es. Wer kann ihnen den Weg zeigen?
Die Kosten in Österreichs Gesundheitswesen steigen rasant, weil die Bürger zu wenig zur Vorsorge erzogen werden.
Das deutsche Unternehmensteuerrecht macht es Wirtschaft und den Finanzbehörden unnötig schwer. Es behindert Wandel und Innovationen. Wo die Regierung den Hebel ansetzen sollte. Ein Gastbeitrag.
Eine Protestwelle schwappt über den afrikanischen Kontinent. Die jungen Demonstranten sind wütend und haben genug von der abgehobenen politischen Elite. Viele halten sogar einen Militärputsch für einen Ausweg.
Der Freistaat will mehr als 80 Wasserkraftwerke von Uniper wieder verstaatlichen. Eine Debatte ist dringend erforderlich, ob der Staat der bessere Unternehmer ist.
Die Anführer der Studentenproteste hatten Yunus als Kandidaten ins Spiel gebracht. Präsident Mohammed Shahabuddin bestätigt ihn nun als Leiter einer Übergangsregierung.
Nach dem Sturz der Regierungschefin droht Bangladesch der Wirtschaftskollaps. Die jungen Demonstranten werben für einen 84 Jahre alten Ökonomen.
Im Tausch für den „Tiergartenmörder“ kamen russische Regimegegner frei – aber kein einziger Belarusse. Die Opposition im Exil äußert Kritik an den Verhandlern im Westen.
Der Freistaat setzt den Versorger Uniper unter Druck: Ministerpräsident Söder will mehr als 80 Wasserkraftwerke zurückkaufen.
Das Geschäftsmodell der CSU ist es, in Bayern Volkspartei zu sein und in Berlin mit am Tisch zu sitzen. Über das Urteil der Verfassungsrichter kann sich die Partei freuen. Auch andere profitieren.
Der Ex-Lehrer muss in Bayern wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Aufatmen kann er jedoch noch nicht.
Hat der ehemalige Lehrer von Hubert Aiwanger der „Süddeutschen Zeitung“ unbefugt Informationen über ein Disziplinarverfahren aus der Schulzeit weitergegeben? Laut der Regensburger Staatsanwaltschaft ist das nicht nachzuweisen.
Am Morgen durchsuchen Polizisten die „Blaue Moschee“ in Hamburg und Objekte in sieben weiteren Bundesländern. Iran stellt nun den deutschen Botschafter ein.
Führende Demokraten wollen einen offenen Prozess: Der Parteitag soll Bidens Nachfolger aussuchen dürfen. Michael Werz über den Richtungsstreit und die Frage, wer in der Partei das Sagen hat.
Um den Bau der Regionaltangente West von Bad Homburg über den Frankfurter Flughafen nach Dreieich zu bauen, brauchen geschützte Zauneidechsen ein neues Zuhause.
Seit Jahren geht es bei der bayerischen SPD abwärts. Sogar aus der CSU heißt es inzwischen, dass dem Land selbstbewusste Sozialdemokraten guttäten. Ein neuer Fraktionschef soll bei der Trendumkehr helfen.
Rheinland-Pfalz hat sich unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyers Führung wirtschaftlich ordentlich entwickelt. Alle Probleme des Landes hat allerdings auch Dreyer nicht gelöst.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ab. Unter den Fraktionen werden dafür jetzt Deals gemacht – es geht um Posten und um Kompromisse.
Rettet die Bienen: Vor fünf Jahren wurde aus dem erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte Gesetz. Wie weit ist der Freistaat seither gekommen?
Die SPD Bayern verliert ihren Fraktionsvorsitzenden: Florian von Brunn gibt das Amt auf. Vorangegangen war ein Misstrauensvotum.
Aiwanger sieht sich als Anwalt der Kommunen. Im Streit über ein Biosphärenreservat im Spessart hat er sie nun aber gegen sich aufgebracht. Er lasse jeglichen Respekt vermissen, heißt es in einem Brief.
Alexander Schweitzer ist jetzt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Landtag bekam er drei Stimmen mehr als die Ampel hat. Das dürfte noch für Gesprächsstoff sorgen.
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller wünscht sich eine bewaffnete Braunbärenbereitschaft. Bayerns Umweltministerium prüft die Forderung – sieht aber keinen Nachweis dafür, dass Bären sich dauerhaft ansiedeln.
