Demokratie heilt kein Verbrechen. Auch Gerichte haben ihre Grenzen. Deutschland kann, ohne Oberlehrer zu spielen, Den Haag wie Tel Aviv gerecht werden.
Die Frankfurter Grünen setzen auf Omid Nouripour und Deborah Düring als Bundestagskandidaten. Beide erhalten bei der Kreismitgliederversammlung viel Zustimmung.
Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer sind in Oberursel schon beschlossen. Der Haushaltsplan weist ein Defizit auf, aber Oberursel ist laut Kämmerer „immer noch nicht pleite“ .
Nach einer Erklärung im Kreistag will Landrat Ulrich Krebs keine weiteren Details zum Verdachtsfall in der Ausländerbehörde preisgeben. Er verspricht vollständige Aufklärung und bittet eventuelle Mitwisser, sich zu melden. Notfalls anonym.
Grüne, CDU und SPD planen eine Zusammenarbeit. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat könnte die Kenia-Koalition eigentlich machen, was sie möchte – dafür fehlt der Kommune derzeit allerdings das Geld.
Hubert Aiwanger will seine Freien Wähler als Spitzenkandidat in Bundestag und Bundesregierung führen. Er hofft auf eine Koalition mit der Union.
Auch Bayern kann sich von der wirtschaftlichen Lage nicht abkoppeln und muss Leistungen kürzen. Gleichzeitig pocht Ministerpräsident Söder darauf, die „Bayern-Benachteiligung“ zu beenden.
Nimmt man den CSU-Chef ernst, fragt man sich: Mit wem kann sich Markus Söder überhaupt eine Koalition vorstellen? Seine Strategie ist klar, doch sein Kalkül ist riskant.
Das Ende der Ampel war abzusehen. Die angeblich Betrogenen sind enttäuscht, können nun aber mit anderen Partnern ins Machen kommen. In Amerika hingegen schart der Wahlgewinner die Familie um sich.
Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz geht es drunter und drüber. Zwei Abgeordnete haben die Landtagsfraktion, die sich nun in Auflösung befindet, verlassen. Das Thema strahlt aus auf die Bundespartei.
Privatschulen genießen in der Regel einen besseren Ruf als öffentliche Schulen. Eine aktuelle Untersuchung zeigt jedoch, dass es für den Erfolg in der Schule wichtiger ist, welche Sitznachbarn man hat, als auf welche Schule man geht.
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
Falls Donald Trump die Wahl gewinnt, wird er radikaler handeln als je zuvor, warnt LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer. Es drohen Verluste für deutsche Unternehmen und eine Finanzpanik.
Nach dem Messeranschlag von Solingen wollte Bayern bei Waffenverbotszonen schnell handeln. Doch die angekündigte Verordnung fehlt nach wie vor. Die Grünen sehen Hubert Aiwanger als Bremser
Das Taxigewerbe wirft Anbietern wie Uber die Ausbeutung ihrer Partner vor. Eine Studie im Auftrag des Fahrtenvermittlers soll den Vorwurf entkräften.
Vonseiten des BSW und der SPD ist der Weg frei für Sondierungsgespräche. Jetzt muss die CDU noch zustimmen – und eventuell die Bedingungen des BSW akzeptieren.
Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt.
Eigentlich wollte der Bund den bayerischen Flugtaxi-Hersteller Lilium fördern. Jetzt hat er einen Rückzieher gemacht. Offenbar ist ihm das Risiko zu groß.
Nachdem zwei Mitglieder ihren Austritt verkündet haben wackelt der Fraktionsstatus der Freien Wähler im Landtag. Nur wenn die beiden Abgeordneten auf ihre Landtagsmandate verzichten könnte sich die Fraktion retten.
Für drei Tage kommt das Oberhaupt der Katholiken nach Belgien. Von ihm wird ein öffentliches Zeichen gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche erwartet. Franziskus kommt aber auch mit einer eigenen Agenda.
Die Bauern fürchten den Klimawandel. In der Hallertau testen Wissenschaftler eine Solaranlage über einem Hopfengarten. Die liefert Strom, Schatten und schützt gegen Hagel.
Die Kanzlerkandidatur der Union ist geklärt. Dafür stichelt Söder gegen Wüst. Und Merz ärgert sich über Kretschmer.
Der Main-Kinzig-Kreis will die Ravoton-Deponie in Erlensee wieder in Betrieb nehmen. Auf Jahre hinaus soll so Entsorgungssicherheit geschaffen werden.
Zuspruch aus der CDU, ein glückliches Timing – was noch? So machte Dietmar Woidke aus 20 Prozent in den Umfragen mehr als 30 Prozent bei der Wahl.
Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke landet nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der AfD. In der SPD ist von einer „furiosen Aufholjagd“ die Rede. Das BSW schlägt aus dem Stand die CDU.
Der SPD gelingt es auf den letzten Metern, an der AfD vorbeizuziehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke freut sich – aber noch brauche man die „Euphoriebremse“, sagt er. Bei der CDU gibt es Frustbier.
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Erst- und Zweitstimme, Briefwahl, Direktkandidaten: Das müssen Sie zur Wahl wissen.
Péter Vida führt die Freien Wähler in Brandenburg. Um wieder per Direktmandat in den Landtag zu kommen, will er vor allem eines: auffallen.
Nach Söders Verzicht in der K-Frage herrscht in der Union erst einmal Ruhe. Wie lange, dürfte auch vom Umgang mit den Grünen abhängen.
Die AfD scheitert im Streit um die Ausschussvorsitze im Bundestag jetzt auch in Karlsruhe. Die proportionale Verteilung der Sitze in Ausschüssen gelte nicht für deren Vorsitzende, befand das Gericht.
In Brandenburg wird am 22. September der Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung finden Sie heraus, welche Partei Ihren Positionen am meisten entspricht.
Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Die SPD liegt nur noch minimal hinter der AfD.
In Frankfurt ist die Rathaus-Koalition einstimmig gegen den Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. In der Nachbarstadt Oberursel sieht das anders aus.
Strom wird immer günstiger, aber nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ärgert E-Auto-Fahrer, die keine Lademöglichkeit bei sich zu Hause haben. Wo bleiben die Vorteile gegenüber dem Verbrenner?
Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Nach etwa einer halben Stunde verlässt einer von ihnen die Runde.
Der Biontech-Segen ist vorbei, den Mainzern fehlen für das laufende Jahr 90 Millionen Euro. Der Finanzdezernent Günter Beck (Die Grünen) steht unter Druck, auf die Unternehmen kommen wohl höhere Gewerbesteuern zu.
