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Bayerns SPD-Chef von Brunn gibt Amt als Fraktionschef auf
Die SPD Bayern verliert ihren Fraktionsvorsitzenden: Florian von Brunn gibt das Amt auf. Vorangegangen war ein Misstrauensvotum.
Die SPD Bayern verliert ihren Fraktionsvorsitzenden: Florian von Brunn gibt das Amt auf. Vorangegangen war ein Misstrauensvotum.
Aiwanger sieht sich als Anwalt der Kommunen. Im Streit über ein Biosphärenreservat im Spessart hat er sie nun aber gegen sich aufgebracht. Er lasse jeglichen Respekt vermissen, heißt es in einem Brief.
Alexander Schweitzer ist jetzt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Landtag bekam er drei Stimmen mehr als die Ampel hat. Das dürfte noch für Gesprächsstoff sorgen.
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller wünscht sich eine bewaffnete Braunbärenbereitschaft. Bayerns Umweltministerium prüft die Forderung – sieht aber keinen Nachweis dafür, dass Bären sich dauerhaft ansiedeln.
Die ganze Nation hat Deutschland gegen Spanien geschaut. Die ganze? Die PR-Leute zweier bayerischer Minister hatten offenbar Wichtigeres zu tun.
Rechnerisch arbeitet jeder Fünfte in Kirchheimbolanden für Borgwarner. Das Sparprogamm des Autozulieferers setzt die Stadt unter Druck, aber auch neue Kräfte frei. In der Nachbargemeinde Alzey baut schließlich Eli Lilly ein neues Werk.
In Wiesbadens Kongress-Center sollen Wachleute mit falschen ID-Nummern eingesetzt worden sein, während einige Verantwortliche davon gewusst und nichts unternommen hätten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Wieder ist die Immunität von Landtagsabgeordneten der bayerischen AfD aufgehoben worden. Diesmal soll es um veröffentlichte Videos gehen.
In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.
In Wiesbaden tun sich die Parteien schwer, für die OB-Wahl gegen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) einen Kandidaten aufzustellen.
Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.
Rosé-Weine sind für viele der Inbegriff von Leichtigkeit und Frische. Wir haben fünf empfehlenswerte Tropfen aus dem riesigen Angebot herausgesucht.
Lange ging es für das Taxigewerbe abwärts. Jetzt wollen auf einmal alle mit ihm zusammenarbeiten – selbst der verhasste Konkurrent Uber. Was steckt hinter der Trendwende?
Das Mainzer Dreier-Bündnis hat im Mainzer Stadtrat keine Mehrheit mehr. Um das zu ändern, gibt es verschiedene Optionen. Die für das Trio beste Lösung heißt Volt.
Der Ministerpräsident will nicht auf wirtschaftspolitische Impulse der Ampel warten und legt eigene Vorschläge für den Freistaat vor. Sie sehen unter anderem weniger Bürokratie und mehr Windkraft vor.
Bayerns Ministerpräsident Söder lobt die Wasserkraft als wichtigen Bestandteil der Energiewende. Der Freistaat will diese Stromquelle weiter ausbauen.
Die bayerische Großstadt Regensburg hat bislang keine Straßenbahn. Das wird auch so bleiben: Bei der Abstimmung am Wochenende sprachen sich 53,6 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Stadtbahn aus.
In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei vor der CDU. In den Stichwahlen in Thüringen setzt sich die AfD nicht durch. In Hamburg verdrängt die SPD die Grünen in allen Bezirken auf Platz zwei.
CSU-Chef Söder ist darauf bedacht, dass im Jubel über den Unionserfolg bei der Europawahl sein Anteil nicht untergeht. Auch die K-Frage liegt mal wieder in der Luft – und Hendrik Wüst erweitert den Kreis der Kandidaten.
Wieder einmal schneiden die Christdemokraten in Mainz bei Wahlen schwach ab. Besser als gedacht ist es dort am Sonntag aber für die Grünen gelaufen. Die Ampelkoalition muss sich aber noch einen Partner suchen.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD kritisiert die Regierungsparteien in Berlin. Die Union sieht sich als letzte verbliebene Volkspartei, und die enttäuschten Grünen attackieren die AfD.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei dagegen verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht neu ein.
Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Mit leichten Gewinnen bei der Europawahl wird die CDU in Hessen wie schon bei der Landtagswahl im Herbst stärkste Kraft im Land. Die Grünen verlieren deutlich, die SPD schiebt sich anders als bundesweit vor die AfD auf Platz zwei.
Bei der Europawahl schlägt die Union die Öko-Partei um Haaresbreite. Bei der Kommunalwahl zeichnete sich am Sonntagabend ein Sieg der Grünen ab.
Die diesjährige Europawahl hat begonnen – und jeder Deutsche über 16 darf sein Privileg des Urnengangs ausüben. In Hessen können sich die Wahlberechtigten durch eine Liste von 34 Optionen auf ihrem Stimmzettel arbeiten.
Die Politik ist den Landwirten zwar entgegengekommen, aber der Frust besteht fort. Am Sonntag könnte er sich bei der Europawahl entladen.
In der bayerischen Großstadt steht am Sonntag nicht nur die Europawahl an. Die Regensburger sollen auch über Pläne für eine Straßenbahn entscheiden. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber.
Mit eindringlichen Warnungen vor Russland versucht der polnische Regierungschef Tusk, für die EU-Wahl zu mobilisieren. Mit dem Verweis auf 1989 will er verdeutlichen, was auf dem Spiel steht.
Welche Erfahrungen hat Österreich mit Wählen ab 16 Jahren gemacht? Der Politologe Peter Filzmaier über die Beteiligung der Erstwähler, den Reiz polarisierender Parteien und ein oft übersehenes Tabuthema.
Bleiben wirksame Maßnahmen gegen Fluten aus, droht eine weitere Desillusionierung der Bürger. Auch wenn das Präventionsbewusstsein bei vielen Ländern vorhanden ist: Beim Hochwasserschutz wird noch einiges versäumt.
Christian Specht ist Oberbürgermeister von Mannheim. Wer ist der Christdemokrat, der die von Einwanderung geprägte Stadt führt? Ein Porträt.
Die bayerische Staatsregierung will den Flutopfern mit einem Sofortprogramm von 100 Millionen plus X helfen. Auch sonst scheint sie mit sich im Reinen. Zu Recht?
Die Frankfurter Paulskirche braucht ein Diskussionsforum als Ergänzung. Aber wenn das Projekt nicht Glanz und Schwung verlieren soll, muss jetzt zielgerichtet gehandelt werden, fordert der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef in seinem Gastbeitrag.
Im Wahlkampf der CDU im Südwesten „geht die Konfrontation eher in Richtung Grüne“. Hat sie bei den Kommunalwahlen damit Erfolg, könnte das wegweisend sein.