Wo die Brandmauer brüchig ist
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Vom 6. Februar an können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am besten entspricht. Dann startet der Wahl-O-Mat. So funktioniert er.
In der Aschaffenburger Stiftskirche warnt der Imam der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde vor Spaltung. Das getötete Kind gehörte zu seiner Gemeinde. Söder und Faeser legen Kränze nieder.
Karl Lauterbach will die Budgetierung der Hausärzte abschaffen. Das ist im Prinzip richtig. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Strukturdefizite im deutschen Gesundheitswesen mit Geld zukleistern ließen.
Der Chef der Freien Wähler will seine Partei in den Bundestag führen. Er setzt dabei auf drei Direktmandate. Die CSU beobachtet das Treiben sehr genau.
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
Darüber reden die Leute zwischen Steinbach und Grävenwiesbach 2025: über eine Seilbahn, eine Promi-Geburt, eine Stromtrasse, eine Wahl – und wie immer auch über die Taunusbahn.
Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Oft sind die Fälle eindeutig – doch es gibt auch Kuriositäten.
Nicht nur Kleinstparteien wie der Cannabis Social Club könnten an der Sperrklausel scheitern, sondern auch FDP, BSW oder Linke. Für die Demokratie wäre das nicht gut.
Die Motivation des Demokraten war es, eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen. Im letzten Amtsjahr wurde es um Joe Biden einsam.
Die USA setzen 25 Millionen Dollar für Hinweise aus, die zur Festnahme des venezolanischen Machthabers führen. Dem aber ist der Rückhalt des Militärs gewiss.
Die CSU hat im Abwehrkampf gegen die AfD schon einiges probiert, mit gemischtem Erfolg. Durch Musk und Kickl hat sich die Lage verschärft. Was nun?
In diesem Jahr jährt sich der Tod des spanischen Diktators zum 50. Mal. Der rechte Oppositionschef fährt statt zum Gedenkauftakt lieber zu den Flutopfern in Valencia.
Der Wert internationaler Ordnung wird ständig in Zweifel gezogen. Doch man sollte sie nicht als naiv oder unrealistisch kleinreden – zumal sie wichtiger ist denn je.
In einem Landkreis in Bayern steht nur ein einziges Windrad. Jetzt sollen schnell welche dazukommen. Wegen Russlands Krieg, sagen manche. Oder doch wegen Robert Habeck?
Alle maßgeblichen Kräfte wollten es angeblich verhindern, jetzt ist es greifbar: ein Bundeskanzler Herbert Kickl. Die ÖVP wird viel zu tun haben, wenn sie ihn einhegen will.
Gysi als Alterspräsident, Weidel und Chrupalla als Oppositionsführer? Wir zeigen vier Szenarien zur Bundestagswahl auf – und nennen eine Gewissheit.
Im März wird in Wiesbaden der Oberbürgermeister gewählt. Zum Ablauf der Bewerbungsfrist erhöht sich die Zahl der Herausforderer von Amtsinhaber Mende überraschend auf neun.
Michael Kretschmer hat die Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Stimmen des BSW und der Linken gewonnen. Kann das Anti-AfD-Bündnis über fünf Jahre halten?
Die deutsche Verehrung des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht dazu führen, sich auf dessen grundgesetzlicher Stärkung auszuruhen. Wer den Rechtsstaat in Gefahr sieht, muss täglich an seinem Erhalt arbeiten.
Michael Kretschmer wird in Dresden zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die entscheidenden Stimmen kommen vom BSW. Ein Manöver der AfD schlägt dagegen fehl.
Die CDU in Sachsen ist auf das linke Lager angewiesen. Kretschmer muss zeigen, dass er mehr kann, als lautstark eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern.
In Sachsen will sich Michael Kretschmer wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auf wen kann er zählen? Und was, wenn er scheitert? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Als Leiter der EU-Delegation ist der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht damit betraut, Gesprächskanäle in Syrien zu öffnen. Manche Erfahrung aus dem zerfallenen Libyen könnte ihm helfen.
Gleich zwei Gegenkandidaten fordern Michael Kretschmer bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen heraus. Im ersten Wahlgang wird er wohl nicht genug Stimmen bekommen – was passiert dann?
Für die Union hätte es nicht besser laufen können – bis Merz und Söder anfingen, über die Grünen zu streiten. Wird der Wahlkampf noch einmal unerwartet dramatisch?
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Kretschmer einen Gegenkandidaten. Der Abgeordneter der Freien Wähler, Matthias Berger, hat seine Bewerbung eingereicht.
1989 waren es nicht die Eliten auf beiden Seiten, es waren die Massen der friedlichen Revolution, die „Volk“ und „Nation“ unerwartet zur politischen Gestaltungskraft machten. Bis heute ist die Faszination dieser Ideen ungebrochen. Aber die unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Demokratie in Ost und West wiegen schwer.
Der Einmarsch der Islamisten in Damaskus wirkt weitgehend geordnet, doch die Ruhe könnte trügen. Einwohner fürchten, dass es zu bewaffneten Machtkämpfen unter den Aufständischen kommen könnte.
Söder hat „eine geistig-moralische Wende“ gefordert. Darunter scheint die CSU vor allem eine Rolle rückwärts zu verstehen. Mit anderem tut sie sich schwer.
Das BSW ist kaum ein Jahr alt und zieht jetzt in den Bundestagswahlkampf. Es geht in der Parteizentrale viel ums Geld – aber die Herausforderungen sind nicht nur finanzieller Art.
Die Mietpreisbremse hilft kaum. Weniger Vorschriften sind nötig, um günstiger zu bauen. Hessen geht einen Schritt nach vorn dabei. Andere aber nicht.
Backwaren, Obst und Gemüse, Suppe – was da ist, gibt es kostenlos. Wie viel ein Getränk ihnen wert ist, entscheiden die Gäste selbst. Mit dem „krumm und schepp“ ist in der Mainzer Neustadt das erste Foodsharing-Café im Rhein-Main-Gebiet eröffnet worden.
Berchtesgaden beginnt, die Skilifte stillzulegen. Für den Ort muss das gar nicht schlimm sein.
Demokratie heilt kein Verbrechen. Auch Gerichte haben ihre Grenzen. Deutschland kann, ohne Oberlehrer zu spielen, Den Haag wie Tel Aviv gerecht werden.