Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Die Sozialisten stützen die französische Minderheitsregierung. Doch Premier Bayrous Äußerungen zu Migration haben eine politische Debatte ausgelöst. Droht wieder ein Sturz?
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD vorher ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie kritisiert seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD, und seine Migrationspolitik, bei der er bereits von der eigenen Union gebremst würde.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Die US-Schauspielerin mit mexikanischen Wurzeln zeigt sich auf Instagram betroffen von Trumps harter Migrationspolitik. Allerdings löscht sie den Beitrag schon wenig später.
Die Moderatorin verweigert die entscheidenden Fragen zur Migrationspolitik: Markus Söder kann sich bei Sandra Maischberger auf Allgemeinplätze beschränken, weil ihr noch mehr als ihm vor allem an Unterhaltsamkeit gelegen ist.
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus?
Die Union will im Bundestag den Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten, Habeck legt ernüchternde Zahlen zur Wirtschaft vor und die deutschen Handballer müssen sich gegen Portugal in Acht nehmen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nicht nur Latinos flüchten in die USA, zeigt der Kältetod einer indischen Familie an der Grenze zu Kanada. Nun droht Zehntausenden die Abschiebung.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt.
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Friedrich Merz will diese Woche einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und nimmt dabei eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen".
Bereits vereinbarte Termine für Asyl-Ersuchen wurden kurz nach Amtsantritt Trumps abgesagt. Dennoch machen sich tausende Migranten von Mexiko aus auf den Weg in die USA.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Kolumbiens linker Präsident Petro verlangte eine würdige Behandlung von Migranten und wies zwei Abschiebeflüge der US-Luftwaffe ab. Er hatte Trump unterschätzt.
Hendrik Wüst stützte bei Caren Miosga Merz’ Pläne zur Migrationspolitik auf ganzer Linie. Und doch brachte er sich in gewisser Weise als Alternative in Position: nämlich in Stil und Kommunikation. Eine scharfe, aber vorbildlich gesittete Debatte.
Merz will im Bundestag über Migrationspolitik abstimmen lassen. Die Befreiung von Auschwitz jährt sich zum 80. Mal. Und in der Bundesliga könnte es schon bald Schiedsrichter-Ansagen geben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles. Wie es zu den Anträgen der Unionsfraktion zur Migration und inneren Sicherheit kam.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Friedrich Merz will die Position von CDU und CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Fulda erntet der Kanzlerkandidat Jubel.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Er steht für eine kompromisslose Einwanderungspolitik und berät auch künftig Donald Trump beim Thema Migration. Wer ist Stephen Miller?
Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat in Berlin drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gefordert. Sollte er Kanzler werden, wolle er Zurückweisungen an allen Grenzen.
Nach dem tödlichen Angriff auf Kinder in Aschaffenburg verlangt der CDU-Vorsitzende fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Der bayerische Innenminister will die Unterbringung psychisch Kranker überprüfen.
Bei einem Gottesdienst in Washington hat die Bischöfin Mariann Edgar Budde den anwesenden Präsidenten Trump direkt angesprochen. Sie bittet ihn, Erbarmen zu haben und spricht sich für LGBTQ-Menschen und Migranten in den USA aus.
Donald Trump hat seinen ersten Tag zurück im Präsidentenamt mit vielen Erlassen beendet. Besondere Sprengkraft birgt die Begnadigung der Randalierer vom 6. Januar 2021.
Schwedische Politiker beraten darüber, die Hürden für die Staatsbürgerschaft zu erhöhen. Migranten könnten den Pass frühestens nach acht Jahren Aufenthalt erhalten.
