Die italienischen Asylzentren in Albanien stehen leer. Das ist auch für die EU ein Rückschlag – und offenbart, woran es in der europäischen Migrationspolitik mangelt.
Angela Merkel erklärt, sie habe die FDP „nie als einfachen Koalitionspartner erlebt“. Sie kritisiert im „Spiegel“ aber den Auftritt von Kanzler Scholz, der „außer Rand und Band“ gewirkt habe – und verteidigt ihre Migrationspolitik.
Musk übt scharfe Kritik an Entscheidungen der italienischen Justiz im Streit über die Migrationspolitik. Die Richter in Rom, die untersagen, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen, sollten „nach Hause gehen“, so Musk auf X.
Migrationspolitik war ein zentrales Thema in Trumps Wahlkampf. Nun soll der Hardliner Tom Homan die angekündigten Massenabschiebungen überwachen.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
Die Ampel ist am Ende, die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen und die Welt fragt sich, was sie vom künftigen Präsidenten Trump zu erwarten hat. Der F.A.Z. Newsletter
Deutschland hat mehr Menschen abgeschoben. Als Erfolg der Bundesregierung lässt sich das noch nicht verbuchen. Rückführungen nach Afghanistan und Syrien im großen Stil sind nicht in Sicht.
Grenzkontrollen sind gut und richtig, wenn sie mit Bedacht eingesetzt werden. Ob die Kontrollposten in Richtung Frankreich, Belgien oder die Niederlande auf Dauer Sinn ergeben, kann man bezweifeln.
Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen sie dabei bewusst verzichten.
Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen auf der Jahreskonferenz in Leipzig einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik beschießen. Die SPD-geführten Länder lehnen das ab.
In Deutschland werden immer mehr Sexualstraftaten gezählt. Wie sehr hängt das mit der kulturellen Prägung von Migranten zusammen? Darüber muss geredet werden – ohne Vorbehalte.
Nach dem Anschlag von Solingen will auch Baden-Württemberg Verschärfungen in der Migrationspolitik: Die grün-schwarze Regierung fordert fünf Maßnahmen.
Der Kanzler hält sich im Bundestag an das deutsche Ritual zur Asylpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Den wichtigsten Punkt des EU-Gipfels, die Migrationspolitik, erwähnt er mit keinem Wort.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Asyl auch aus wahltaktischen Gründen einschränken. Aber sein eigentliches Motiv verdient die Unterstützung der EU.
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber immer auch eine parteipolitische Komponente.
Dass Ministerpräsident Tusk das Asylrecht aussetzen will, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in der Asylpolitik der EU. Die deutsche Ampel hat das immer noch nicht verstanden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU gebeten, geplante Änderungen im Asylsystem schneller an deutschen Flughäfen umzusetzen. Bestimmte Asylanträge könnten dann schneller geprüft werden.
Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Sicherheitspaket – FDP und Grüne tragen es im Bundestag wohl mit. Doch ausgerechnet in der Partei des Kanzlers gibt es Widerstand.
Mit einer neuen Bundesführung und mit einer neuen Sicherheits- und Migrationspolitik wollen die Grünen Lehren aus ihren herben Wahlniederlagen ziehen. Die schwarz-grünen Landesregierungen schreiten voran.
Härte kann nur die konsequente Befolgung des Rechts bedeuten. Damit dieses Land seine Aufgabe wieder wahrnehmen kann: Den Schutz der Würde und die Freiheit aller.
Nun will sich auch Frankreich durch die Absenkung von Sozialleistungen unattraktiver für Asylbewerber machen. Dadurch könnte Deutschland noch anziehender werden als ohnehin schon.
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau bereitet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vor. Als Vorbild sieht er Dänemark, Italien – und auch die deutschen Grenzkontrollen.
Die AfD galt lange als Partei Gestriger. Die Wahl in Brandenburg zeigt aber: Besonders beliebt ist sie bei der Jugend. Warum?
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg erhöht Christian Lindner den Druck auf SPD und Grüne. Der FDP-Vorsitzende forderte am Montag Weichenstellungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Haushaltspolitik.
In Brandenburg landet die FDP unter einem Prozent. Die Stimmen, die einen Ausstieg aus der Ampelkoalition fordern, werden lauter. Kommt nun der von Lindner ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“?
Der neue Premierminister Michel Barnier hat sich im Streit mit Präsident Macron durchgesetzt: Neuer französischer Innenminister wird ein Mann, der mit Migrationspolitik von sich Reden machte.
In Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie zuletzt in den Fünfzigerjahren. Und wie damals sind viele gekommen, um zu bleiben. Was nun?
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Einst war die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung so migrationsfeindlich wie die rechte Lega. Heute will sie Lega-Chef Matteo Salvini dafür hinter Gittern sehen. Ein Staatsanwalt in Palermo könnte dafür sorgen.
Dublin funktioniert nicht, Rechtspopulisten sind im Aufschwung, jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen: Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der EU.
Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist inzwischen längst ausgehebelt. Seit Mitternacht kontrolliert Deutschland nun auch seine Grenzen im Westen.
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
Die CDU in Baden-Württemberg sieht wegen irregulärer Migration das Vertrauen in den Staat gefährdet. Auch die Grünen fordern mit Blick auf islamistische Vereine ein „hartes Vorgehen“.
Annemarie Forstner lebt in einer ländlichen Gegend in Niedersachsen. Die Zweiunddreißigjährige setzt sich für den Umweltschutz ein und sieht die Migration kritisch. Das stellt sie politisch und im Alltag immer wieder vor Schwierigkeiten.
