Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: Eine Million Drohnen für Streitkräfte gebaut | FAZ

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, fordert ein neues internationales Sicherheitssystem, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern. „Wir brauchen eine erneuerte Sicherheitsarchitektur, die auf internationalem Recht und der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine basiert", sagte er während einer Onlinekonferenz zur Friedenssicherung nach der russischen Invasion. „Dieses System sollte nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch Sanktionen, finanzielle Unterstützung, Investitionen und eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen umfassen."

Laut Jermak nehmen 66 Länder und internationale Organisationen an der Konferenz teil. Sie ist Teil einer Reihe von Vorbereitungstreffen für internationale Gipfeltreffen und soll die Unterstützung der Länder des globalen Südens, insbesondere Afrikas und Asiens, gewinnen. 

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Region Mykolajiw ist eine Person gestorben. Mindestens elf Menschen wurden verletzt. Das teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung über den Nachrichtendienst Telegram mit. „Einige der Verletzten befinden sich in einem ernsten Zustand", erklärte der Gouverneur von Mykolajiw, Witalij Kim.

Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Dies gab Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montag vor dem Verteidigungsausschuss in Paris an. Anfang des Jahres hatte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für 2024 zugesagt. 

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Kollege Andrej Beloussow haben bei einem Treffen in Peking den Willen zum Ausbau der militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beloussow eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und der militär-politischen Leitung Chinas führe. Sein chinesischer Kollege sagte laut einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass beide Länder ein neues Kapitel aufschlügen in ihrer Kooperation.

Nach seinen Angaben war es die erste Begegnung mit Beloussow, der seit dem Frühjahr im Amt ist und Sergej Schoigu abgelöst hatte. China steht international in der Kritik, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Dagegen betont die Führung in Peking ihre Neutralität in dem Konflikt und hatte auch wiederholt erklärt, sich für eine friedliche Lösung in dem Krieg einzusetzen.

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits eine Million Drohnen beschafft und an die Front geliefert. „Und das ist nur vom Staat. Es gibt auch Lieferungen von Freiwilligen", sagt er in seiner abendlichen Ansprache.

Bei russischen Angriffen sind im Süden der Ukraine nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. In der Region Cherson seien zwei Frauen im Alter von 72 und 56 Jahren bei einem russischen Drohnenangriff auf „ein ziviles Auto" getötet worden, teilte Gouverneur Oleksandr Prokudin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Beim Beschuss des Hafens der Schwarzmeerstadt Odessa wurde den Behörden zufolge ein weiterer Mensch getötet, zudem gebe es acht Verletzte.

Bei dem Angriff in Odessa seien außerdem zwei zivile Schiffe beschädigt worden, darunter ein unter der Flagge Palaus fahrendes Frachtschiff, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba auf Telegram. Ihm zufolge wurde der Frachter bereits „zum zweiten Mal" binnen zwei Wochen getroffen. Bei dem Angriff sei zudem die Hafeninfrastruktur beschädigt worden, auch ein Getreidelager wurde demnach getroffen.

Wie soll ein Frieden für die Ukraine aussehen? Drei ostdeutsche Politiker haben kürzlich in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.

Der Kreml hat das jährliche Atomwaffenmanöver der NATO als ein weiteres Anheizen von Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine kritisiert. „Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukrainekonflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge. Peskow erwähnte nicht, dass Russland nicht nur selbst immer wieder Manöver seiner Atomstreitkräfte abhält und die Waffen im Konflikt um die Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sondern auch selbst mit den Raketen droht.

Zwei Frachter und ein Getreidespeicher seien durch einen russischen Raketenangriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa beschädigt worden, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, erklärt, bei dem Angriff sei ein Mensch getötet worden. Mindestens acht weitere seien verletzt worden, zwei davon schwer.

Die Bundesregierung bekräftigt, die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine sollen noch vor dem Jahresende gefällt werden. Das sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Die Ukraine braucht dieses Geld.“ Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzt, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier kein Problem – trotz Boykottdrohungen aus Ungarn.

Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagten.

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukrainekrieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukrainehilfe sagt der SPD-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“: „Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte.“

Er erklärt: „Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben.“ Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften. 

Nach einem Bericht über die angebliche Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten hat Außenminister Andrij Sybiha die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten.

Der Internationale Strafgerichtshof müsse Haftbefehle gegen die „russischen Henker und Folterer“ ausstellen, forderte er auf X. Gleichzeitig sollten internationale Beobachter und Ärzte Zugang zu Gefangenenlagern erhalten. „Hinrichtungen werden immer häufiger, 95 Prozent der Kriegsgefangenen werden nach UN-Angaben gefoltert“, beklagte er.

Hintergrund sind Berichte über die Hinrichtung von neun ukrainischen Soldaten, die sich bei Kämpfen in der westrussischen Region Kursk nach Verbrauch ihrer gesamten Munition ergeben hatten. Sie sollen nach ukrainischen Medienberichten noch an Ort und Stelle hingerichtet worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe Ermittlungen aufgenommen, berichtete unter anderem die „Ukrainska Prawda“.

Erst vor Kurzem war ein russischer Soldat gefangen genommen worden, der Anfang September mit Kameraden mehrere Ukrainer erschossen haben soll, nachdem diese die Waffen gestreckt hatten. Die Tat wurde von einer Aufklärungsdrohne gefilmt. Der Staatsanwaltschaft in Kiew sind nach eigenen Angaben über 90 Fälle von Erschießungen ukrainischer Kriegsgefangener bekannt.

CDU-Chef Friedrich Merz würde der Ukraine den Marschflugkörper Taurus erst nach einem abgestuften Verfahren liefern. Er sei dafür, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sagen, dass er mit dem Bombardement auf zivile Ziele aufhören müsse. Wenn Russland sich daran nicht halten sollte, wäre er dafür, zunächst die Beschränkung für den Einsatz der gelieferten Waffen aufzuheben, sagt er in der ARD. In einem zweiten Schritt würde er dann Taurus liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus unter anderem wegen der Reichweite bis Moskau ab. Die Unionsbundestagsfraktion hatte zweimal einen Antrag eingebracht, Taurus an die Ukraine zu liefern.