Liveblog zur Unterhauswahl : Starmer ernennt seine Regierung in Großbritannien
Lesezeit: 1 Min.
Keir Starmer hat die Unterhauswahl in Großbritannien mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Seine Partei Labour erhielt 33,7 Prozent und nach derzeitigem Stand der Auszählung 412 Sitze in Westminster. Starmer ist schon in die Downing Street eingezogen, hat eine erste Ansprache als Premierminister gehalten und bildet sein Kabinett.
In unserem Liveticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat etwa die Hälfte der Minister seiner neuen Regierung ernannt. Starmer berief die wichtigsten Mitglieder seines Kabinetts schon am Freitagnachmittag: Rachel Reeves (Finanzen), Yvette Cooper (Inneres) David Lammy (Äußeres), John Healey (Verteidigung), Angela Rayner (Vize-Premierministerin und Wohnen). Der Labour-Wahlkampfchef Pat McFadden wird als Chancellor der Duchy of Lancaster eine Koordinierungsrolle im Kabinett übernehmen. Die meisten Namen kursierten vorher schon.
Unser Korrespondent für das Vereinigte Königreich, Johannes Leithäuser, beobachtet das Geschehen für die F.A.Z. Er schreibt aus London, dass zwei Mitglieder des Labour-Schattenkabinetts bei der Kabinettsbildung nicht berücksichtigt werden konnten, da sie in ihren Wahlkreisen bei der Bewerbung um ein Unterhausmandat erfolglos blieben. Jonathan Ashworth, der als Arbeitsminister vorgesehen war, unterlag einem unabhängigen Bewerber, der als Aktivist für Solidarität mit Palästina angetreten war. Die Schatten-Kulturministerin Thangam Debbonaire konnte sich in ihrem Wahlkreis in Bristol nicht gegen die Co-Vorsitzende der Grünen Carla Denyer durchsetzen; sie verlor ihr Mandat deutlich mit mehr als 10000 Stimmen Differenz.
Die Analyse zur Wahl lesen Sie hier:
Unser Korrespondent für das Vereinigte Königreich, Johannes Leithäuser, beobachtet das Geschehen für die F.A.Z. Er schreibt aus London, dass zwei Mitglieder des Labour-Schattenkabinetts bei der Kabinettsbildung nicht berücksichtigt werden konnten, da sie in ihren Wahlkreisen bei der Bewerbung um ein Unterhausmandat erfolglos blieben. Jonathan Ashworth, der als Arbeitsminister vorgesehen war, unterlag einem unabhängigen Bewerber, der als Aktivist für Solidarität mit Palästina angetreten war. Die Schatten-Kulturministerin Thangam Debbonaire konnte sich in ihrem Wahlkreis in Bristol nicht gegen die Co-Vorsitzende der Grünen Carla Denyer durchsetzen; sie verlor ihr Mandat deutlich mit mehr als 10000 Stimmen Differenz.
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Pat McFadden ist zum Chancellor of the Duchy of Lancaster ernannt worden. Diese Position ist eine der wichtigsten innerhalb der Regierung; McFadden wird die Aufsicht über das Kabinettsbüro haben.
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Rachel Reeves ist zur Finanzministerin ernannt worden und damit die erste Frau im Amt. Sie wird mit der hohen Verschuldung des Vereinigten Königreichs kämpfen müssen. Die Staatsverschuldung liegt seit Monaten bei knapp 100 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eine solche Situation hat es in Großbritannien seit den 1960er Jahren nicht mehr gegeben. Die Steuerlast ist entsprechend historisch hoch.
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Angela Rayner ist die stellvertretende Premierministerin. Sie ist zudem zur „Levelling Up“-Ministerin ernannt worden. Levelling Up ist ein Programm, das ärmere Regionen besonders fördern soll, um sie an reichere Regionen anzugleichen.
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Rachel Reeves erreicht Downing Street Nr. 10. Die 45 Jahre alte Politikerin wird als Finanzministerin gehandelt. Sie wäre auf dieser Position die erste weibliche Ministerin.
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Nigel Farage ist in seinem achten Anlauf Abgeordneter im Unterhaus geworden. Der Rechtspopulist trat für die Partei Reform UK an, die zwar mehr als 14 Prozent der Stimmen erhielt, wegen des britischen Wahlrechts aber nach derzeitigem Auszählungsstand nur vier Sitze im Parlament hat. In einer Pressekonferenz kündigte er an, das Wahlsystem verändern zu wollen. Die Veranstaltung wurde von einzelnen Protestierenden gestört.
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Angela Rayner ist die erste Labour-Politikerin, die zu Keir Starmer in die Downing Street geht, um ein Amt als Ministerin zu bekommen. Es wird erwartet, dass sie stellvertretende Premierministerin wird. Rayner war früher Starmers Konkurrentin, in der Partei steht sie nun als stellvertretende Parteichefin an zweiter Stelle.
Alle paar Minuten gehen nun Abgeordnete zu Starmer in die Downing Street, um ihre Ernennung zu erhalten. Unter den Politikern sind viele, die schon zuvor für Posten gehandelt wurden, etwa Rachel Reeves, Wes Streeting und David Lammy.
Alle paar Minuten gehen nun Abgeordnete zu Starmer in die Downing Street, um ihre Ernennung zu erhalten. Unter den Politikern sind viele, die schon zuvor für Posten gehandelt wurden, etwa Rachel Reeves, Wes Streeting und David Lammy.
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Starmer will eine Regierung, die dem Volk dient, ein „government of service“, in dem sich harte Arbeit und Anstrengung lohnen. Er wolle Großbritannien wiederaufbauen, das einen „Neustart“ brauche. Starmer will „kämpfen, bis Sie wieder daran glauben“.
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Keir Starmer wird die nächste Regierung in Großbritannien bilden. Das sagte er in seiner Rede vor seinem neuen Dienstsitz. Er dankte Rishi Sunak und sprach seine Anerkennung für dessen Arbeit aus. Doch die Wähler hätten klar entschieden, dass sich an der Führung des Landes etwas ändern müsse. „Diese Wunde, dieses fehlende Vertrauen kann nur durch Taten geheilt werden, nicht durch Worte.“
Egal, ob die Wähler sich für Labour entschieden hätten oder nicht: Seine Regierung werde allen Briten dienen, gemäß der Überzeugung „Country first, party second“. Er sprach die schwierige wirtschaftliche Situation für viele Briten an, für die er sich einsetzen wolle. Es werde eine Weile dauern, bis sein Kurs Ergebnisse zeitige – „aber haben Sie keinen Zweifel, dass die Arbeit sofort beginnt“. Er wolle sichere Grenzen, gute Straßen und ein Vereinigtes Königreich, das jeden mit Respekt behandle, sagte Starmer.
Egal, ob die Wähler sich für Labour entschieden hätten oder nicht: Seine Regierung werde allen Briten dienen, gemäß der Überzeugung „Country first, party second“. Er sprach die schwierige wirtschaftliche Situation für viele Briten an, für die er sich einsetzen wolle. Es werde eine Weile dauern, bis sein Kurs Ergebnisse zeitige – „aber haben Sie keinen Zweifel, dass die Arbeit sofort beginnt“. Er wolle sichere Grenzen, gute Straßen und ein Vereinigtes Königreich, das jeden mit Respekt behandle, sagte Starmer.
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Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. In Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie Starmer in diesen Minuten den Buckingham Palace verlässt, um in die Downing Street 10 zu fahren – seinen neuen Dienstsitz und sein neues Zuhause. Dort wird seine erste Rede als Premier erwartet.
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Keir Starmer begrüßt seine Unterstützer vor der Downing Street 10. Er strahlt und umarmt sein Wahlkampfteam. Seine Rede wird in wenigen Augenblicken beginnen.
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Keir Starmer wird seine erste Rede als Premierminister vor seinem neuen Dienstsitz, Downing Street 10, halten. Die Rede können Sie hier live verfolgen:
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Wahlsieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen begrüßt. Scholz sagte in Berlin auf eine Frage, ob er sich in einem neuen Bündnis mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer sehe: „Ja“. Er freue sich über den Wahlsieg der sozialdemokratischen Schwesterpartei in Großbritannien. Er kenne Starmer persönlich und habe sich öfter mit ihm getroffen, so Scholz. Starmer werde ein sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein. Man wolle die Beziehungen zu Großbritannien weiterentwickeln. Natürlich sei es nicht schlecht, wenn sozialer Zusammenhalt, Modernisierung der Volkswirtschaft und Aufbruch auch ein großes Thema in Großbritannien sei.
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Nach der Niederlage der konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl will Rishi Sunak den Parteivorsitz abgeben. Das kündigte der bisherige Regierungschef in London an.
„Dem Land will ich zunächst sagen: Es tut mir leid. Ich habe alles für diesen Job gegeben. Aber Sie haben ein klares Signal gesendet, dass die Regierung Großbritanniens sich verändern muss. Und Ihre Entscheidung ist die einzige, die zählt. Ich habe Ihren Ärger, Ihre Enttäuschung gehört. Ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage. “Rishi Sunak in seiner letzten Rede als Premierminister
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Zu dem Wahlsieg der britischen Labour-Partei nach 14 Jahren der konservativen Regierungen und der nun erwarteten neuen Ära in Großbritannien schreibt das „Wall Street Journal“:
„Der Sieg vom Donnerstag war möglich, weil (Labour-Parteichef Keir) Starmer die Wähler davon überzeugt hat, dass Labour wieder eine patriotische, glaubwürdige Regierungspartei ist. (...) Diese Glaubwürdigkeit der Regierung ist wichtig, weil die Konservative Partei sie in den 14 Jahren ihrer Regierungszeit so spektakulär verloren hat. In dieser Zeitspanne hat die Partei fünf Premierminister und noch mehr Philosophien durchlaufen. (...)
Starmer hat absichtlich einen faden und vagen Wahlkampf geführt, und niemand weiß, wie er die Forderungen nach Wirtschaftswachstum mit den sozialistischen Schwärmereien der Linken in Einklang bringen wird.
Die andere Labour-Frage betrifft die Außenpolitik. Labour hat sich stets für die Ukraine eingesetzt, und Starmer persönlich hat Israel in seinem Verteidigungskrieg gegen die Hamas unterstützt, trotz Kritik aus einigen Labour-Kreisen. Der Wahlkampf hat jedoch den anhaltenden Antisemitismus in der Linken ans Licht gebracht, und es wird schon bald darauf ankommen, diese Stimmen zu isolieren.“
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