Bundeshaushalt 2025 : Der Sozialetat schrumpft – aber vorerst nur auf dem Papier
Mit dem neuen Haushaltsentwurf setzt die Regierung darauf, dass die Zahl der Bürgergeldbezieher nächstes Jahr um fast ein Sechstel sinkt. Sonst geht ihre Rechnung nicht auf. Auch am Zuschuss zur Rente wird gespart.
Das hat es fast noch nie gegeben: Der Etat für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt schrumpft – und zwar von 179,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. So steht es zumindest auf dem Papier des neuen Haushaltsentwurfs, den das Bundeskabinett am Mittwoch nach langem Ringen auf den Weg gebracht hat. Für das laufende Jahr gesteht die Regierung Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hingegen im gleichen Zuge eine noch stärkere Steigerung der Ausgaben zu als ursprünglich geplant. Der am Mittwoch ebenfalls beschlossene Nachtragshaushalt für 2024 sieht zusätzliche Ausgaben für Bürgergeld von 3,7 Milliarden vor. In diesem Jahr fällt der Sozialetat damit um insgesamt gut 13 Milliarden Euro höher aus als noch 2023.
