Grüne und SPD rütteln abermals an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt, während FDP und die oppositionelle Union dagegenhalten. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang verwies am Montag auf „außenpolitische Notwendigkeiten“ etwa durch die Kriege in der Ukraine und Nahost, aber auch auf die Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Unterstützung der Kommunen bei der Migration wie auch Inflation und wirtschaftliche Lage. „Ich finde, da müssen wir jetzt in der Regierung darüber reden, wie wir hier mit der Schuldenbremse umgehen und wie wir es auch hinbekommen, dass wir finanzielle Spielräume haben (...).“

SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken forderte in der „Rheinischen Post“ eine Aussetzung der Bremse, um eine höhere Neuverschuldung des Bundes zu ermöglichen. Angesichts anhaltender Krisen in der Welt seien die Herausforderungen „aus einem Normalhaushalt“ nicht mehr zu stemmen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen“, sagte Esken.

„Völlig überfordert“

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will an die Schuldenbremse ran: Um „angemessen auf die aktuellen Krisenlagen zu reagieren, (...) gehört für mich die Option, erneut von der Ausnahmeregel Gebrauch zu machen.“ Eine Absage kam prompt vom Koalitionspartner FDP. Die abermaligen Forderungen seien „nicht zielführend, kontraproduktiv und erinnern an den Filmklassiker: Täglich grüßt das Murmeltier“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Blatt.

Auch die Union lehnte eine Debatte über die Schuldenbremse ab. Die Forderungen nach einer Aussetzung zeigten „jedem, dass die Ampel-Regierung völlig überfordert ist“, erklärte Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU). Er forderte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf, die Notbremse zu ziehen und die Ampel-Regierung zu verlassen: „Die Ampel ist schlichtweg nicht mehr regierungsfähig, weil sie nicht einigungsfähig ist.“

In der Ampel-Koalition laufen die Schlussberatungen über den Entwurf des Bundeshaushalts 2024, mit dem Lindner die Schuldenbremse das zweite Mal in Folge einhalten will. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am 16. November letzte Hand anlegen. In den Jahren 2020 bis 2022 wurde der Schuldendeckel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Abfederung der Energiepreissteigerungen durch den Ukraine-Krieg aufgehoben. Allein in diesen drei Jahren stieg die Nettokreditaufnahme des Bundes um über 460 Milliarden Euro.

Hinzu kamen ein Volumen von 100 Milliarden Euro als sogenanntes Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr sowie 200 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), vor allem zur Dämpfung der hohen Energiepreise. Letzterer dürfte jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Die Grünen dringen daher darauf, die verbleibenden Milliarden für andere Zwecke zu nutzen.