Rede in Davos :
Javier Mileis libertäre Agenda

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In Davos hat Javier Milei dargelegt, warum nach Privilegien strebende Linke abgelöst werden sollten.

Der argentinische Staatschef sieht sich als Speerspitze der politischen und ökonomischen Erneuerung. Gemeinsam mit Trump, Meloni und Orbán wolle er die Hegemonie der Linken ablösen und strebe er ein goldenes Zeitalter an.

Der argentinische Staatspräsident Javier Milei hat auf dem Weltwirtschaftsforum einen Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben als Garant von Leben, Freiheit und privatem Eigentum als Voraussetzung für ein neues „goldenes Zeitalter“ bezeichnet. Auch müsse die Rolle internationaler Organisationen beschnitten werden. Milei befasste sich in seiner Rede nur kurz mit der Lage in Argentinien, das sich in einem Neuanfang befinde. Der Präsident nannte als Beispiele eine solide Finanzpolitik und den Rückgang der Inflationsrate. Zuvor habe Argentinien mehr als 100 Jahre lang unter einem „systematischen wirtschaftlichen Scheitern“ gelitten und jegliche internationale Bedeutung verloren.

Milei betrachtet sich als Teil einer Speerspitze einer internationalen politischen und wirtschaftlichen Erneuerung. „Heute fühle ich mich nicht mehr allein“, sagte er. Neben seinem „lieben Freund“, dem „tollen“ Elon Musk nannte er als Gleichgesinnte Donald Trump, Giorgina Meloni, Viktor Orbán und Benjamin Nethanjahu. „Wir sagen den Menschen die Wahrheit und vertrauen darauf, dass sie uns verstehen“, versicherte Milei. Ein Wind des Wandels lasse sich international spüren, aber der Konflikt mit der bisherigen Ordnung sei noch nicht gewonnen, denn die Mehrheit des Westens habe den alten Rezepten noch nicht abgeschworen. „Wir leben in einer Zeit, in der die Regeln neu geschrieben werden“, zeigte er sich dennoch zuversichtlich.

Milei sieht den Westen seit Jahrzehnten unter einer „Hegemonie der Linken“ und damit auf einem völlig falschen Pfad. Mit scharfen Worten kritisierte er eine „abscheuliche“ und „finstere und mörderische“ Ideologie sowie einen „radikalen Feminismus“, der nicht Gleichheit, sondern Privilegien anstrebe, sowie ein „fanatisches Umweltdenken“. Die eigentlich mit dem liberalen Prinzip der Freiheit verbundene Einwanderung sei zu einem schuldbeladenen „umgekehrten Kolonialismus“ pervertiert, der einen „kollektiven Selbstmord“ zur Folge habe. Milei wandte sich gegen eine „blutige“ und „mörderische“ Abtreibungsagenda, deren Ergebnisse für das Wachstum der Bevölkerung ersichtlich seien. Lange sei es nicht möglich gewesen, sich gegen diese Fehlentwicklungen auszusprechen, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden.

Verantwortlich für diese Fehlentwicklungen machte der Argentinier eine „kollektivistische Agenda“, die im 20. Jahrhundert von Krisen profitiert habe und sich unter anderem in einer großflächigen Umverteilung zeige. Dadurch seien die ursprünglichen guten Ideen des Westens und die über lange Zeit erzielten wirtschaftlichen Erfolge verraten worden. Als Befürworter eines Gegensatzes zwischen der „Freiheit der Bürger und der politischen Klasse“ identifizierte Milei neben Politikern auch Medien und Universitäten sowie internationale Organisationen. Heftige Kritik äußerte er mehrfach am Weltwirtschaftsforum, auf dem 40 Jahre lang eine „finstere mörderische Ideologie“ und „Barbarei“ vertreten worden und von dem daher eine Entschuldigung überfällig sei.

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