Die Schuldenbremse als Sündenbock

Seit unserer erfolgreichen Klage gegen den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 steht die Schuldenbremse noch stärker im Fokus der öffentlichen Diskussion. SPD, Grüne und Linke sowie Teile der Wissenschaft und Gewerkschaften strapazieren das Narrativ, die Schuldenbremse sei schuld an der aktuellen Misere und Lage des Landes. Sie sei einfach zu starr, nicht flexibel genug, enge die Ausgabenspielräume zu sehr ein und sei vor allem ein Investitionshemmnis. Dabei hat sich die Schuldenbremse in den verschiedenen Krisen der Vergangenheit mit Corona-Pandemie und Ukrainekrieg bewährt.