Ende der Gasumlage : Grünes Zeitspiel
Der Gasumlage weint niemand eine Träne nach. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hoffte zwar bis zuletzt, sie mache den Griff ins Steuersäckel unnötig. Nun aber kauft sich der Bund für Milliarden bei Uniper ein, und es wird immer klarer, dass auch die Gaspreisbremse und die Hilfen für die Kunden ohne Lindner nicht zustande kommen. Verbuchen könnte er das über Sonderetats.
Im Gegenzug verlangt die FDP vom Rest der Ampel eine Ausweitung des Energieangebots über längere Laufzeiten von Kern- und Kohlekraftwerken und über das Anzapfen der Gasreserven. Letztere – für die es eine eigene Speicherumlage gibt – sollte man nur sehr vorsichtig nutzen. Richtig ist aber, dass der Staat in der Pflicht ist, weil er durch seinen Massenankauf die Gaspreise erst hochgetrieben hat, die er jetzt begrenzen will.
Und in jedem Falle ist es geboten, alle Erzeugungspotentiale heranzuziehen, Biogas und Photovoltaik genauso wie Kern- und Kohlekraft. Möglicherweise spielen die Grünen auf Zeit bis zur Niedersachsenwahl am übernächsten Sonntag. Dann aber muss die Angebotsausweitung endlich kommen.