Frankreich :
Premier Barnier steuert auf eine Abwahl zu

Von Niklas Záboji, Paris
Lesezeit: 3 Min.
Bislang glücklos: Michel Barnier
Frankreichs Regierung macht ein weiteres Zugeständnis an Le Pen – doch das reicht dieser nicht. Nun wollen die Rechtspopulisten einen Misstrauensantrag stellen. Die Minderheitsregierung steht nach drei Monaten vor dem Aus.
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Die französische Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier steht vor dem Sturz. Am Montagnachmittag erklärte die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, einen eigenen Misstrauensantrag zu stellen und für den des Linksblocks stimmen zu wollen. Zuvor hatte Barnier zu Beginn der Debatte in der Nationalversammlung über den Sozialversicherungshaushalt erklärt, vom Verfassungsparagrafen 49.3 Gebrauch zu machen.

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