Parteitag der Grünen : Grundeinkommen für alle
Die Grünen wollen die Steuern erhöhen und sprechen sich auf ihrem Parteitag für ein Grundeinkommen aus. Damit setzt sich die Basis gegen die Spitze durch.
Der Bundesvorstand hatte es so nicht gewollt, aber am Ende setzte sich die Basis durch: Die Grünen nehmen in ihr neues Grundsatzprogramm den Verweis auf ein bedingungsloses Grundeinkommen auf. Die Parteispitze hatte in ihrem Vorschlag dieses Wort vermieden, nur von einer „Garantiesicherung“ gesprochen, die Hartz IV ersetzen soll. Gezahlt werden soll diese an Menschen, deren eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen, so hat es der Parteitag am Sonntag beschlossen.
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