Klimadebatte : Bund erhält drei Milliarden Euro durch Emissionshandel
Der deutsche Staat hat 2019 mehr als drei Milliarden Euro durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten eingenommen. Europaparlamentspräsident Sassoli warnte vor dem „sozialen Sprengstoff“, den das Thema Klimaschutz mitbringe.
Der Bund nimmt immer mehr Geld aus dem Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid ein. Bei den Versteigerungen der Emissionszertifikate kamen 3,16 Milliarden Euro im Jahr 2019 zusammen. Das waren etwa 600 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, wie die Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes mitteilte. Die Einnahmen aus den Auktionen fließen in einen Energie- und Klimafonds, mit dem Maßnahmen der Energiewende finanziert werden.
Kraftwerke und andere Industrieanlagen müssen jährlich so viele Berechtigungen nutzen, wie sie CO2 ausgestoßen haben. Jede Emissionsberechtigung erlaubt den Ausstoß einer Tonne CO2. Reichen die verfügbaren Berechtigungen des Unternehmens nicht aus, muss es am Markt Emissionsberechtigungen nachkaufen. Der EU-weite Emissionshandel soll einen Anreiz setzen, in mehr Klimaschutz zu investieren. Natürlich werden die Unternehmen aber versuchen, die durch die CO2-Zertifikate höheren Produktionskosten an die Verbraucher weiterzugeben.
Anfangs waren die Preise für die Zertifikate sehr niedrig. Weil ihre Zahl aber zunehmend verringert wird, steigen die Preise. Ein Zertifikat kostete bei den Auktionen der Europäischen Energiebörse EEX in Leipzig meist weniger als 10 Euro. Nach Angaben der Emissionshandelsstelle stieg der Durchschnittspreis pro Zertifikat aber im vergangenen Jahr auf 14,92 Euro und in diesem Jahr auf 24,65 Euro. Die gestiegenen Preise für Emissionszertifikate sind ein wichtiger Grund für den deutlichen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland.
Warnung vor sozialer Spaltung
In diesem Zusammenhang warnte Europaparlamentspräsident David Sassoli davor, Teile der Bevölkerung zu überfordern. „Ein Klimaschutz, der zum Beispiel die Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleinlässt, birgt enormen sozialen Sprengstoff und wird nicht wirklich erfolgreich sein“, sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse gelingen, den Übergang „gerecht zu gestalten“. Menschen stattdessen zu überfordern wäre „ebenso fatal wie nichts zu tun“. Deshalb lobe das Parlament den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Übergangsfonds mit einem angepeilten Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro.
