Ein „Klimanotstand“ ist schnell ausgerufen, aber die Mühlen des politischen Alltags mahlen langsam. Wie die Faust aufs Auge passt da, dass parallel zur Straßburger Resolution der Gesetzesentwurf für den deutschen Kohleausstieg öffentlich wird. Abschaltung ja, aber erst in Auktionen und dann auf staatliches Geheiß, heißt es darin.

Das aber betrifft nur die Steinkohle, während der Fortbestand der klimaschädlicheren Braunkohle offenbleibt; die Betreiber pochen selbst für ihre ältesten Anlagen auf Milliardenentschädigungen, ein Verhandlungsende ist nicht abzusehen. Wohin soll die Reise eigentlich gehen?

Erst gibt die Bundesregierung vor, die Beschlüsse der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Nun ist davon nicht mehr viel übrig – vor allem bleibt die Löschung von CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel offen. So verpufft die Wirksamkeit eines nationalen Kohleausstiegs, der schon in den Anfängen voller Widersprüche steckt.

Einmal mehr zeigt sich, dass das Vertrauen auf den Markt zielführender wäre. Schon heute nagt der gestiegene CO2-Preis an der Rentabilität alter Meiler, so dass Betreiber sie freiwillig vom Netz nehmen. Weitere werden folgen.