FAZ+Beispiel Klimahaftung :
Die gefährliche Politisierung des Privatrechts im Klimaschutz

Gastbeitrag
Von Gerhard Wagner
Lesezeit: 10 Min.
Gerichte sollen der Politik Beine machen: Unterstützer einer neuen Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz protestieren im August vor dem Kanzleramt, organisiert von Greenpeace und Germanwatch.
Mit Klimaklagen wollen Aktivisten Unternehmen und Regierungen zum Handeln zwingen. Warum das der falsche Weg zu sinnvollem Klimaschutz ist.
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Politisierung und Polarisierung kennzeichnen den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Unabhängig von der kontrovers beurteilten Frage, ob sich die Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager spaltet, wie es in den USA schon der Fall zu sein scheint, oder „lediglich“ die radikalen Ränder größer werden, spielen politische Fragen wieder eine größere Rolle, auch im Rechtssystem. Nicht von ungefähr galt die diesjährige Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung dem Politischen im Privatrecht. Da alles Recht politisch ist, war damit eine Indienstnahme des Privatrechts für neue politische Ziele gemeint.

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