Schuldendeckel wird angehoben : Amerika wendet Zahlungsausfall ab
Die Parteien im amerikanischen Senat haben sich darauf verständigt, den drohenden Zahlungsanfall der amerikanischen Regierung Mitte Oktober abzuwenden. Der Kompromiss sieht vor, den Schuldendeckel mit demokratischen Stimmen anzuheben, so dass das Geld bis in den Dezember hinein reicht. Damit gewähren sich die Politiker einen Aufschub, ohne das Problem gelöst zu haben. Der Schuldendeckel bestimmt die Gesamtsumme an Schulden, die die Bundesregierung aufnehmen darf, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Weil die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, muss sie regelmäßig Geld leihen. Die Republikaner im Senat weigerten sich bisher nicht nur, einer Suspendierung der Schuldengrenze zuzustimmen, sondern auch eine Abstimmung zu erlauben, die mit einfacher Mehrheit den Schuldendeckel suspendierte. Sie hätten dafür auf das Filibuster-Verfahren verzichten müssen, bei dem Abgeordnete Abstimmungen blockieren können, bis mit mindestens 60 von 100 Senatorenstimmen die Blockade aufgehoben wird.
