Haushalt und Ukraine: „Das war mit der FDP eben nicht zu machen“

Der Entwurf der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 stößt unter führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf ungewöhnlich scharfe Kritik. Anlass sind die trotz wochenlanger Verhandlungen verbleibende 12-Milliarden-Euro-Lücke und vor allem die Halbierung der Hilfen für die Ukraine auf 4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ist dieser Betrag schon jetzt überbucht, zusätzliche Hilfen deshalb unmöglich. Ein zur Verfügung stehendes Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T habe deshalb nicht finanziert werden können.