Standpunkt : Mehrheitsregeln als Schuldenbremse
Gastbeitrag
Von Hans GersbachLesezeit: 4 Min.
Schuldenbremsen oder allgemeinere fiskalische Regeln, welche die staatliche Kreditaufnahme begrenzen, sind in Demokratien entscheidend, um die Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten. Allerdings mangelt es allzu strikten Regeln oft an Glaubwürdigkeit, da sie im Zweifelsfall ausgesetzt oder umgangen werden. Andererseits wird bei sehr flexiblen Regeln der gewährte Spielraum häufig missbraucht.
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