FAZ+Standpunkt :
Mehrheitsregeln als Schuldenbremse

Gastbeitrag
Von Hans Gersbach
Lesezeit: 4 Min.
Ein innovativer Reformvorschlag für die Schuldenbremse, der die Entscheidungsverfahren im Bundestag aufwertet.
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Schuldenbremsen oder allgemeinere fiskalische Regeln, welche die staatliche Kreditaufnahme begrenzen, sind in Demokratien entscheidend, um die Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten. Allerdings mangelt es allzu strikten Regeln oft an Glaubwürdigkeit, da sie im Zweifelsfall ausgesetzt oder umgangen werden. Andererseits wird bei sehr flexiblen Regeln der gewährte Spielraum häufig missbraucht.

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