Medienbericht : Wird der Soli zu einer Reichensteuer?
Der Solidaritätszuschlag ist vielen Steuerzahlern ein Dorn im Auge. Einem Medienbericht zufolge könnte er zukünftig indirekt nur noch für Besserverdiener gelten. Das Finanzministerium dementiert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Mit diesem Trick solle der Soli, den die große Koalition langfristig abschaffen will, eine Art „Reichensteuer“ werden, berichtet die „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte jedoch gegenüber F.A.Z., einen solchen Plan zu verfolgen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Soli schrittweise abzuschaffen.In einem ersten Schritt sollen dem Vertrag zufolge bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen Zahler soll dies später erfolgen, ein genauer Zeitpunkt wurde dafür nicht festgehalten.
Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) forderte in der „Bild“-Zeitung mittelfristig eine „komplette Abschaffung“ des Solidaritätszuschlags, der eigentlich für den Aufbau Ost bestimmt ist. Der Zuschlag dürfe nicht zur „Debatte über Steuererhöhungs-Fantasien“ werden.
Auch Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte Widerstand an: „Wir bleiben dabei, wir wollen den Soli komplett und ersatzlos abschaffen.“ FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Scholz „Trickserei“ vor. „Die Kanzlerin muss schnell klarstellen, dass sie diese Steuererhöhung nicht mitmacht“, sagte Toncar der „Bild“. Die FDP fordert eine vollständige Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode und will notfalls Verfassungsklage einreichen.
