Wirtschaftsstrafrecht :
Der Staat als Provokateur

Von
Joachim Jahn
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Ob Erzbischof oder Generalbundesanwältin - der Glaube an die Kraft des Strafrechts im Wirtschaftsleben ist begrenzt. Das zeigte sich jetzt auf einer Tagung des Düsseldorfer Justizministeriums.

"Mit dem Strafrecht können wir den ehrbaren Kaufmann nicht durchsetzen", sagte jetzt Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, auf den "Bensberger Rechtsgesprächen". Das Strafrecht schaffe keine moralische Substanz, unterstrich Marx. Politiker könnten damit zwar dem Ruf nach schnellen Maßnahmen nachkommen. "Aber das bleibt gelegentlich folgenlos, wie wir wissen", sagte der Erzbischof am Tag nach der Steuerrazzia beim bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Mehr Bedeutung maß Marx den staatlichen Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten und in der Welthandelsorganisation WTO bei. "Die Banken waren einmal Orte der Nachhaltigkeit und des Vertrauens", merkte der Kirchenmann nicht ohne Ironie an. "Wir brauchen eine gesetzlich gefasste Wettbewerbsordnung - aber die Aufgabe, das auf Weltebene hinzubekommen, wird das ganze Jahrhundert prägen."

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