Staatsgeld für Unternehmen : Überfördert
Das Lieblingsinstrument von Politikern ist der Fördertopf. Kaum etwas lässt sich so gut vermarkten wie das großzügige Verteilen von Geld für eine gute Sache, konkret: für den Klimaschutz. Doch die aktuellen Nachrichten zeigen eindrucksvoll, wie problematisch diese Politik ist.
Der Batteriehersteller Varta ist vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind geworden. Seine Batteriezellen mögen technisch gut sein, ein funktionierendes Geschäftsmodell hat das Unternehmen derzeit nicht. Bei ACC, Northvolt und Wolfspeed ist unklar, wann die angekündigten Fabriken fertig werden. Auch die Zwischenbilanz der neuen Heizungsförderung ist kein Erfolgsausweis politischer Lenkungskraft. Die meisten Hauseigentümer sagen sich: Lieber eine neue Gasheizung ohne Förderung als eine Wärmepumpe mit staatlicher Finanzspritze.
Sinnvoller wäre es, die Politik würde für alle gute Rahmenbedingungen schaffen, statt einzelne Gruppen zu begünstigen. Mit niedrigeren Steuern und Energiekosten könnten Unternehmen und Bürger die Investitionen für den Klimaschutz auch ohne staatliche Unterstützung stemmen.