Neuer Monopolkommissionschef kritisiert Gabriel wegen Edeka-Tengelmann-Fusion

Achim Wambach :
Wirtschaftsminister Gabriel wegen Supermarkt-Hochzeit in der Kritik

27.03.2016, 13:21Lesezeit: 2 Min.

Der alte Chef der Monopolkommission trat zurück wegen der Fusion, der neue geht nun Wirtschaftsminister Gabriel hart an. Die Kommission habe nicht grundlos gegen eine Fusion gestimmt.

Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. „Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik“, sagte Wambach der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei „aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen“.

„Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit“, sagte Wambach. Die Monopolkommission habe sich daher einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen. Zugleich bedauerte Wambach den Rücktritt seines Vorgängers Zimmer. Dieser habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Zimmer war vergangene Woche zurückgetreten. Als Grund nannte er die am selben Tag von Gabriel bekanntgegebene Erlaubnis für die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den Einzelhandelsriesen Edeka. Gabriels Ministererlaubnis sei „eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“, erklärte Zimmer. Die Monopolkommission hatte sich strikt gegen die Übernahme ausgesprochen.

Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser’s-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser’s-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden.