FAZ+Recht und Steuern :
Was bringt das Straßburger Urteil zum Klimaschutz?

Lesezeit: 3 Min.
Bessere Chancen in Aussicht: Klägerin könnte wegen überhöhter Verkaufspreise einen Schadenersatz vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten.
Die Verurteilung der Schweiz zu mehr Klimaschutz erregte international Aufsehen. Aber internationale Umweltstandards lassen sich damit nicht durchsetzen.
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Als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im April 2024 erstmals über Klimaklagen entschied und die Schweiz wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Erderwärmung verurteilte, feierten die „Klimaseniorinnen Schweiz“, die das Urteil erstritten hatten, einen „historischen Sieg“. Das Urteil sei „ein Meilenstein im Kampf für ein lebenswertes Klima für alle“. Deutlich zurückhaltender äußerte sich vor Kurzem die deutsche Richterin am Straßburger Gerichtshof, die Heidelberger Völkerrechtsprofessorin Anja Seibert-Fohr.

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