Deutschland und der amerikanische Bundesstaat Kalifornien wollen in Sachen Klimaschutz noch enger zusammenarbeiten. Nach dem angekündigten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen wertete es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag als „wichtiges Signal“, dass sich in Amerika viele Bundesstaaten, Städte und Firmen weiter für den Klimaschutz einsetzen wollen. Bei einer Pressekonferenz mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in San Francisco erklärte sie: „Wir reichen aber auch der amerikanischen Administration weiterhin die Hand für eine Rückkehr in die Weltklimagemeinschaft.“

Amerikas Präsident Donald Trump könne maximal acht Jahre im Amt bleiben. „Das wird das Weltklima überstehen“, scherzte die Ministerin. Der Republikaner habe durch seine Absage an das Pariser Klimaabkommen die Notwendigkeit für eine gemeinsame, aggressive Umsetzung der Klimaziele noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, sagte der Demokrat Brown.

Der kalifornische Gouverneur hatte zuvor in Peking ein Abkommen mit der Volksrepublik zum Klimaschutz unterzeichnet. China und der Westküstenstaat wollen bei erneuerbaren Energien und umweltfreundlicher Technik noch enger zusammenarbeiten.

Kann China allein vorangehen?

Eine alleinige Führungsrolle Chinas in der weltweiten Klimapolitik sieht Hendricks nach der Absage aus Washington aber kritisch. „Deswegen werden wir in Europa unsere Anstrengung verstärken und zusammen mit China und anderen Ländern, zum Beispiel Indien und Kanada, weitere Schritte nach vorne gehen“, betonte die Ministerin.

Kalifornien ist für sich gesehen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und gilt spätestens seit der Amtszeit Arnold Schwarzeneggers als Gouverneur (2003-2011) als Vorreiter beim Klimaschutz. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern will sich der Silicon-Valley-Staat noch stärker in der internationalen Klimapolitik engagieren. Kalifornien hatte 2016 ein Gesetz mit den landesweit strengsten Auflagen zur Emission von Treibhausgasen verabschiedet.

Kalifornische Regionen-Initiative

Zusammen mit Baden-Württemberg hatte Kalifornien 2015 auch die globale Umweltschutz-Initiative „Under 2 MOU“ ins Leben gerufen. Inzwischen haben mehr als 175 Regionen, Länder und Städte das Abkommen unterzeichnet. In Deutschland sind neben Baden-Württemberg auch Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen dabei. Rheinland-Pfalz will dem Klimaschutz-Netzwerk im September beitreten.

Mit der Initiative „Under 2 MOU“ soll ein Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Niveau verhindert werden. Das Memorandum of Understanding (MOU) sieht vor, dass die Unterzeichner bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent unter den Stand von 1990 senken.