KI-Pakt

Das KI-Gesetz trat am 1. August 2024 in Kraft. Einige Bestimmungen des KI-Gesetzes sind bereits vollständig anwendbar. Einige Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme und andere Bestimmungen gelten jedoch erst am Ende eines Übergangszeitraums (d. h. zwischen Inkrafttreten und Geltungsbeginn).

In diesem Zusammenhang fördert die Kommission den KI-Pakt und fordert die Branche auf, sich freiwillig zu verpflichten, das KI-Gesetz vorwegzunehmen und mit der Umsetzung seiner Anforderungen vor Ablauf der gesetzlichen Frist zu beginnen. Um Teilnehmer zu versammeln, wurde im November 2023 die erste Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, bei der Antworten von über 550 Organisationen verschiedener Größen, Sektoren und Länder eingingen. Das Amt für künstliche Intelligenz hat seitdem die Entwicklung des KI-Pakts eingeleitet, der auf zwei Säulen aufgebaut ist:

• Säule I dient als Zugangstor zum Netzwerk des KI-Pakts (Organisationen, die Interesse an dem Pakt bekundet haben), fördert den Austausch bewährter Verfahren und liefert praktische Informationen über den Umsetzungsprozess des KI-Gesetzes; 

• Säule II ermutigt Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sich frühzeitig vorzubereiten und Maßnahmen zur Einhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen zu ergreifen. 

Säule I: Zusammenkunft und Austausch mit dem Netzwerk des KI-Pakts

Im Rahmen der ersten Säule tragen die Teilnehmer zur Schaffung einer kollaborativen Gemeinschaft bei und teilen ihre Erfahrungen und ihr Wissen. Dazu gehören vom Amt für künstliche Intelligenz organisierte Workshops, die den Teilnehmern ein besseres Verständnis des KI-Gesetzes, ihrer Zuständigkeiten und der Vorbereitung auf seine Umsetzung vermitteln. Im Gegenzug kann das KI-Büro Einblicke in bewährte Verfahren und Herausforderungen für die Teilnehmer gewinnen.

In diesem Zusammenhang können die Teilnehmer bewährte Verfahren und interne Richtlinien austauschen, die für andere auf ihrer Compliance-Reise von Nutzen sein können. Je nach Präferenzen der Teilnehmer können diese bewährten Verfahren auch online auf einer Plattform veröffentlicht werden, auf der das Amt für künstliche Intelligenz Informationen über den Umsetzungsprozess des KI-Gesetzes austauschen wird.

Säule II: Erleichterung und Kommunikation von Unternehmenszusagen

Mit dieser Säule soll ein Rahmen geschaffen werden, um die frühzeitige Umsetzung einiger Maßnahmen des KI-Gesetzes zu fördern. Diese Initiative ermutigt Organisationen, die Prozesse und Praktiken, die sie implementieren, proaktiv offenzulegen, um Compliance zu antizipieren. Insbesondere können Unternehmen, die KI-Systeme bereitstellen oder einsetzen, ihre freiwilligen Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz- und Hochrisikoanforderungen nachweisen und teilen und sich frühzeitig auf ihre Umsetzung vorbereiten. 

Die Zusagen erfolgen in Form von Zusagen, bei denen es sich um „Engagementerklärungen“ handelt. Diese Zusagen enthalten konkrete (geplante oder laufende) Maßnahmen, um die besonderen Anforderungen des KI-Gesetzes zu erfüllen, und enthalten einen Zeitplan für ihre Annahme. Solche Verpflichtungserklärungen können auch in Form von inkrementellen Zielen erfolgen.

Unterzeichnung der Zusagen

Am 25. September berief die Kommission wichtige Interessenträger aus der Industrie in Brüssel ein, um die ersten Unterzeichner der Zusagen zu feiern. Bis heute haben über 100 Unternehmen die Zusagen unterzeichnet, darunter multinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, darunter IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobil und Luftfahrt. Die vollständige Liste wird unten angezeigt.

In den freiwilligen Zusagen des EU-KI-Pakts werden die teilnehmenden Unternehmen aufgefordert, sich zu mindestens drei Kernmaßnahmen zu verpflichten: 

• Annahme einer KI-Governance-Strategie, um die Einführung von KI in der Organisation zu fördern und auf die künftige Einhaltung des KI-Gesetzes hinzuarbeiten
• Identifizierung und Kartierung von KI-Systemen, die nach dem KI-Gesetz wahrscheinlich als hochriskant eingestuft werden
• Förderung des KI-Bewusstseins und der KI-Kompetenz bei den Mitarbeitern, Gewährleistung einer ethischen und verantwortungsvollen KI-Entwicklung

Zusätzlich zu diesen Kernverpflichtungen werden die Unternehmen ermutigt, weitere Verpflichtungen einzugehen, wie im KI-Pakt vorgeschlagen. Diese sollten auf ihre Tätigkeiten zugeschnitten sein, einschließlich der Gewährleistung einer menschlichen Aufsicht, der Minderung von Risiken und der transparenten Kennzeichnung bestimmter Arten von KI-generierten Inhalten wie Deepfakes.

Der Text der Zusagen (.pdf),derursprünglich vom Amt für künstliche Intelligenz ausgearbeitet wurde, wurde den einschlägigen Interessenträgern des Netzwerks des KI-Pakts zur Verfügung gestellt, um Rückmeldungen und Erkenntnisse zu sammeln. Infolgedessen spiegelt die endgültige Fassung der Zusagen die Beiträge der Interessenträger wider. Diese Zusagen sind nicht rechtsverbindlich und erlegen den Teilnehmern keine rechtlichen Verpflichtungen auf. Unternehmen können sie jederzeit unterzeichnen, bis das KI-Gesetz in vollem Umfang Anwendung findet. 

Die teilnehmenden Unternehmen werden aufgefordert, zwölf Monate nach der Veröffentlichung ihrer Zusagen öffentlich über ihre Fortschritte zu berichten. Der Hauptzweck des Berichts besteht darin, Einblicke und Transparenz in die Fortschritte bei der Erfüllung dieser Zusagen zu bieten.

Die Kommission arbeitet mit den Teilnehmern zusammen und unterstützt sie in folgenden Bereichen:

• Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses der Ziele des KI-Gesetzes

• Ergreifen konkreter Maßnahmen zum Verständnis, zur Anpassung und zur Vorbereitung auf die künftige Umsetzung des KI-Gesetzes (z. B. Aufbau interner Prozesse, Vorbereitung von Mitarbeitern und Selbstbewertung von KI-Systemen)

• Austausch von Wissen und Erhöhung der Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Sicherheitsvorkehrungen, die getroffen wurden, um eine vertrauenswürdige KI zu demonstrieren

• Aufbau von zusätzlichem Vertrauen in KI-Technologien

Der Pakt ermöglicht es Spitzenreitern und ehrgeizigen Teilnehmern, ihre Lösungen zu testen und mit der breiteren Gemeinschaft zu teilen.

Sind Sie daran interessiert, ein aktiver Akteur im KI-Pakt zu sein? Treten Sie der Initiative bei! Sie steht allen Stakeholdern offen.

Ihre Organisation hat bereits interne Richtlinien oder Prozesse erstellt, um das Design, die Entwicklung und den Einsatz vertrauenswürdiger KI-Systeme sicherzustellen? Teile und teste sie mit der KI-Pakt-Community!