Reform von ARD und ZDF : Aus zwei mach eins
Der von den Bundesländern ins Leben gerufene „Zukunftsrat“ hat im Januar seine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Nun gesellt der „Kronberger Kreis“, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, eine Expertise hinzu. Die Autoren Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland und Berthold U. Wigger schlagen acht Punkte für eine Reform vor.
Angesichts der Allgegenwart von Angeboten aus dem Internet habe sich die „normative Rechtfertigung für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem fundamental verändert“, stellen die Autoren fest. „Von einer Verkürzung der Meinungsvielfalt aufgrund knapper Sendeplätze“ könne nicht mehr die Rede sein, deshalb sei eine neue Begründung für Programm und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen vonnöten.
Dabei geht es dem Kronberger Kreis um zwei Grenzziehungen: Es solle „eine Obergrenze beim Anteil der Rezipienten“ geben (also einen nicht zu hohen Marktanteil durch rein massenattraktives Programm), und die Ausgaben für Sportrechte sollten gedeckelt werden. Zudem sollten die Öffentlich-Rechtlichen ohne Werbung auskommen; einen Teil der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag solle man „wettbewerblich“ vergeben, also nicht direkt an die Anstalten, sondern aus einem Innovationsfonds heraus an private wie öffentlich-rechtliche Anbieter, die mit Innovationen aufwarten. Vorgaben für die Spitzengehälter müssten her, die Aufsichtsgremien der Sendern seien zu verkleinern und unabhängig zu organisieren, und schließlich sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk in regelmäßigen Abständen zu „evaluieren“.
Justus Haucap ergänzte den Katalog im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ um die Forderung, ARD und ZDF zusammenzulegen. Die Notwendigkeit für zwei bundesweite öffentlich-rechtliche Systeme sei kaum noch zu erkennen, sagte Haucap. Er könne sich vorstellen, dass sich die ARD-Sender auf Regionalität konzentrieren und das ZDF sich bundesweit ausrichtet.
Die Vorschläge sind nicht neu. Justus Haucap, der in Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt und zeitweilig Chef der Monopolkommission und Mitglied der Fazit-Stiftung war, hat recht gleichlautende Ideen für eine deutliche Verschlankung der Öffentlich-Rechtlichen und ein „liberaleres“ Rundfunksystem schon vor zehn Jahren vorgetragen. Die Anregung, das ZDF zu privatisieren, kam über die Jahre immer mal wieder von der FDP. Der Vorschlag des Zukunftsrats wiederum, eine ARD-Holding zu bilden, ist unter den Ländern kein Thema mehr. Dafür werde man bei der Beschreibung des Auftrags von ARD und ZDF im nächsten Reformstaatsvertrag auch wieder die Konkurrenz zur Presse in den Blick nehmen, sagte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski kürzlich bei einer (vom Autor moderierten) Podiumsdiskussion auf der Messe „Anga.com“ in Köln.
