Wahlkampf Musk mit Weidel auf X verstößt nicht gegen EU-Gesetz

Kein Verstoß gegen EU-Gesetz :
Musk und Weidel können auf X Wahlkampf machen

06.01.2025, 17:53Lesezeit: 2 Min.

Verstößt das geplante Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Chefin Alice Weidel gegen das europäische Digitalgesetz? Nein, sagt die EU-Kommission, aber wir prüfen später, ob dort Falschinformationen verbreitet werden.

Das für Donnerstag geplante Livegespräch des US-Milliardärs Elon Musk mit AfD-Parteichefin Alice Weidel auf Musks Plattform X verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission nicht gegen die Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act, DSA). „Nichts im DSA verbietet einen solchen Livestream“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Montag in Brüssel.

Andere Regeln als etwa für Fernsehsender

Im Anschluss könne das Gespräch aber in ein laufendes Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen einfließen. Musk dürfe „seine politischen Meinungen in der EU äußern, sowohl online als auch offline. Das ist sein gutes Recht.“ Regnier verwies darauf, dass für Plattformen wie X andere Regeln gelten als etwa für Fernsehsender, „die jedem politischen Kandidaten die gleiche Sichtbarkeit zugestehen müssen“.

Die EU-Kommission könnte das X-Gespräch mit Weidel anschließend in laufenden Ermittlungen gegen Musks Plattform berücksichtigen, so der Sprecher. Ein solches Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen hatte Brüssel im Dezember 2023 eingeleitet. Teil der Untersuchungen ist, ob Musk seinen eigenen Beiträgen unverhältnismäßig viel Reichweite verschafft.

Im Zusammenhang mit möglichen Risiken vor der Bundestagswahl sollen Vertreter von Musks Plattform nach Angaben aus Brüssel an allgemeinen Gesprächen mit der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur teilnehmen. Eine solche Runde soll Ende Januar stattfinden.

Das Livegespräch mit AfD-Chefin Weidel soll am Donnerstag um 19 Uhr auf X zu sehen sein. Musk hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen. In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ schrieb er, die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland. An dem Beitrag gab es heftige Kritik von vielen Seiten. Recherchen des Portals „t-online“ und des „Tagesspiegels“ legten nahe, dass Musk den Beitrag gar nicht selbst geschrieben, sondern eine Künstliche Intelligenz eingesetzt habe, etwa die von seiner Firma xAI entwickelte KI namens „Grok“.