Mobilfunklizenzen : Verkehrsministerium kassiert schwere Klatsche vor Gericht
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Die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe „massiv“ und „rechtswidrig“ Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Kleinere Mobilfunkanbieter begrüßten das Urteil und erhoffen sich nun einen fairen Wettbewerb. (Aktenzeichen 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18)
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