Deutschland hat die Schweiz um die Genehmigung für einen Rückkauf alter Leopard-Panzer gebeten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten in einem Schreiben vom 23. Februar die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd gebeten, der Übernahme von stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzern der Schweizer Armee durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zuzustimmen, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium am Freitag mit. Es bestätigte damit einen Bericht der Schweizer Zeitung Blick.

Auch die Bundesregierung bestätigte die Anfrage. Deutschland würde es begrüßen, „wenn die Schweiz über die Veräußerung von Beständen aus der stillgelegten Flotte der Schweizer nachdenken würden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Wie viele Panzer Rheinmetall kaufen wolle, sagte er nicht.

Abgabe der Panzer grundsätzlich möglich – mit Bedingungen

Die Schweiz darf aufgrund des Neutralitätsrechts und des Kriegsmaterialgesetzes keine Waffen an Kriegsländer liefern, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Deshalb, bekräftigen die beiden Minister in dem Schreiben, versichere die Bundesregierung, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzureichen. Der Verbleib der Panzer „in Deutschland oder bei den NATO- und EU-Partnern wäre gewährleistet“, heißt es weiter. Die Panzer aus der Schweiz würden dort die Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind.

Die Schweizer Verteidigungsministerin Amherd habe in ihrer Antwort erläutert, dass eine mögliche Abgabe der Panzer zunächst deren „Außerdienststellung“ durch das Parlament erfordere. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.

Für die Schweizer Armee sei es grundsätzlich möglich, auf eine „beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, teilte das Verteidigungsministerium in Bern mit. Voraussetzung sei, dass der Eigenbedarf abgedeckt sei. Dafür benötigt Bern laut Berichten des „Blick“ 34 der eingemotteten Panzer.

In Bern kam es jüngst zu Vorstoßen, die darauf zielten, den Weg für Leopard-Lieferungen freizumachen. So hatte die Schweizer FDP-Politikerin Maja Riniker der F.A.Z. gesagt, sie habe der Sicherheitspolitischen Kommission der großen Kammer des Parlaments mitgeteilt, dass sie die Außerdienststellung eines Teils der nicht mehr gebrauchten Leopard-Panzer begrüßen würde, „wenn diese an Länder verkauft würden, die selber ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können“. Bedingung sei, dass die Abnehmer die Panzer nicht an die Ukraine weiterreichen.